Baden-Baden, 04.04.14 Einen Schriftwechsel zwischen ihm und dem Auswärtigen Amt gab Stadtrat Werner Henn, SPD, gestern an Oberbürgermeister Gerstner weiter. Das Auswärtige Amt formulierte in seinem Schreiben die Handlungsgrundlage einer Gemeinde in Zusammenhang mit einem außenpolitischen Konflikt, in diesem Falle die Vereinnahmung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Die auf der Krim gelegene Stadt Jalta ist Partnerstadt Baden-Badens. In dem Schreiben des Auswärtigen Amtes heißt es: «Selbstverständlich ist die Stadt Baden-Baden grundsätzlich frei in Ihrer Entscheidung, mit welchen Städten sie eine Städtepartnerschaft pflegen möchte. Die Länder und Gemeinden dürfen jedoch nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue ihre außenpolitischen Handlungen nicht in einer Weise ausüben, dass gesamtstaatliche Interessen verletzt werden.» Schriftwechsel als PDF

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