Baden-Baden/Stuttgart, 21.04.2026, Bericht: Redaktion Mit einer Pressemitteilung wendet sich der Städtetag Baden-Württemberg an die Medien und geht mit Land und Bund in die Kritik «Sparen auf Kosten der Menschen» lautet der Vorwurf an die Politiker in Stuttgart und Berlin.

Die Städte seien «zu harten Einschnitten gezwungen». Ein Blick nach Baden-Baden zeigt aber leider, dass auch die Städte nicht immer sensibel vorgehen und die Lasten gerecht verteilen. Die exorbitanten Gehaltserhöhungen für Führungskräfte von Beteiligungsgesellschaften, wie der Tourismus GmbH oder der Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden, sind nicht solidaritätsstiftend. Dies in die Nähe einer Neiddebatte zu rücken, gehört auch zu einer Fehlleistung, die das notwendige Klima aufheizt. goodnews4.de berichtete

Die Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg vom 20. April 2026 im Wortlaut:

Fast 90 Prozent der Städte in Baden-Württemberg haben 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, die der Verband unter seinen Mitgliedern gemacht hat. Das Ergebnis der Umfrage zur aktuellen Finanzlage zeigt das Fortschreiten der dramatischen Finanzlage der Kommunen.

Im vergangenen Jahr hatten noch 20 Prozent der an der jährlichen Umfrage teilnehmenden Städte einen ausgeglichenen Haushalt, 2024 waren es 31 Prozent, nun sind es nur noch 12 Prozent. An der aktuellen Umfrage des Städtetags nahmen Dreiviertel der 207 Städtetags-Mitglieder teil, darunter alle neun Stadtkreise.

Auch die aktuelle Kassenstatistik des Statistischen Landesamts zeigt, dass die kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg in einem dramatischen Tempo wegbrechen. Nachdem die Kommunen bereits das Jahr 2024 mit einem historisch schlechten Ergebnis von minus 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen haben, bringt das Jahr 2025 einen neuen Negativ-Rekord mit einem Minus von 4,4 Milliarden Euro.

Die steigenden Defizite führen inzwischen zu spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben – von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen.

Nahezu alle Kommunen berichten über fehlende Spielräume für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gehören inzwischen für zahlreiche Städte zum festen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

Die Gründe für die Misere sind vielfältig. Sinkende eigene Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer sind ein Grund. Hier gehen die Einnahmen teilweise dramatisch zurück, die Vorauszahlungen sinken mancherorts auf Null. Die Stadt Rastatt etwa hat mit einem Absturz der Gewerbesteuer von fast 100 Millionen Euro 2024 auf voraussichtlich nur noch eine Million Euro im Jahr 2026 zu kämpfen.

Auf der anderen Seite wächst die Ausgabenlast ungebremst weiter, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts deutlich zeigen. Besonders stark und überdurchschnittlich steigen die Personalausgaben mit +6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro bundesweit. Auch im Sozialbereich stiegen die Kosten überdurchschnittlich, wobei die größten Zuwächse für jene Sozialleistungen zu verzeichnen waren, deren Kosten vor allem die Kommunen tragen: Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe wuchsen um +11,2 Prozent auf nunmehr 25,2 Milliarden Euro bundesweit; die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe stiegen um +8,8 Prozent auf 20,0 Milliarden Euro. Trotz vielfältigster Anstrengungen, die Haushalte zu konsolidieren, gibt es keinerlei Spielräume mehr. Beispiel Karlsruhe: Die Stadt hat von 2021 bis heute ein vierstufiges Haushaltssicherungsverfahren durchlaufen und dabei rund 230 Millionen Euro eingespart.

«Die dramatische Lage spüren wir nicht nur in Karlsruhe am eigenen Leib, das betrifft jetzt alle Städte und Gemeinden im Land. Und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen – die Ausgaben steigern weiter ungebremst», klagt Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup, der auch Oberbürgermeister von Karlsruhe ist. Deshalb bleibe das Defizit nicht nur groß, es wachse weiter.

Inzwischen bekommen es auch die Menschen im Land zu spüren: Die Stadt Knittlingen hat die Grundsteuer um 40 Prozent erhöht. Stuttgart hat außer der Grundsteuer sämtliche Steuern, Gebühren und Entgelte erhöht, also zum Beispiel Hundsteuer, Vergnügungssteuer, Sondernutzungsgebühren, Kindergartengebühren, Parkplatzgebühren und viele weitere mehr.

Landauf landab bleiben Bäder geschlossen, Büchereien reduzieren die Öffnungszeiten, Kitas die Betreuungszeiten, Taktzeiten im ÖPNV werden gekürzt, städtische Förderungen werden abgeschafft und offene Stellen werden nicht wiederbesetzt. Der Städtetagspräsident wendet sich zum Auftakt der Koalitionsgespräche an Grüne und CDU: «Wir brauchen aus den Koalitionsverhandlungen jetzt ganz schnell klare Signale, dass die neue Landesregierung mit uns Kommunen zusammen tragfähige Lösungen finden will, wie wir aus diesem Tal der Tränen wieder herauskommen – und zwar langfristig. Wir brauchen eine neue Basis der Zusammenarbeit. Angesichts dieser dramatischen Lage haben wir bereits vor der Landtagswahl einen BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen vorgeschlagen.»

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.