750 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Statement von Daniel Caspary zum Europäischen Wiederaufbauprogramm – „Wie wird sichergestellt, dass Mittel in den Mitgliedstaaten wirklich sinnvoll ausgegeben werden?“

Statement von Daniel Caspary zum Europäischen Wiederaufbauprogramm – „Wie wird sichergestellt, dass Mittel in den Mitgliedstaaten wirklich sinnvoll ausgegeben werden?“
Daniel Caspary, CDU, Europaabgeordneter aus Karlsruhe. Foto: Archiv

Strasbourg/Brüssel, 24.07.2020, Bericht: Redaktion Zur Plenardebatte und zum Beschluss des Europäischen Rats zum Europäischen Wiederaufbauprogramm und zum mehrjährigen Finanzrahmen von 750 Milliarden Euro nimmt Daniel Caspary, CDU Stellung.

Der Europaabgeordnete aus Stutensee ist unter anderem auch für die Vertretung der Interessen von Baden-Baden, Rastatt, Bühl, Gaggenau und Karlsruhe im Europäischen Parlament zuständig. Das EU-Parlament hat seinen Sitz in Strasbourg und Brüssel.

Statement von Daniel Caspary: «Es ist gut, dass die der Europäische Rat eine Einigung gefunden hat. Europa mag streiten und um unterschiedliche Interessen raufen, aber am Ende finden die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position. Es ist das starke Signal: auf die EU ist Verlass, die EU ist solidarisch, wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist deshalb eine gute Verhandlungsgrundlage, aber das Europäische Parlament will und kann dieses Paket nicht einfach abknicken. Für Verbesserungen bleiben noch einige Wochen Zeit.
Es gibt genug zu besprechen: Fließen die Gelder in sinnvolle Investitionen oder halten wir damit überkommene Strukturen am Leben? Warum wurde ausgerechnet bei den Zukunftsprogrammen für Forschung und Bildung, bei der gemeinsamen Außenpolitik, Migration und Klimaschutz gekürzt? Warum hatten die Mitgliedstaaten nicht den Mut, die neuen Ausgaben wirklich europäisch zu gestalten, wie seit langem erfolgreich bei den Regional- und Strukturfonds praktiziert? Wie wird sichergestellt, dass Mittel in den Mitgliedstaaten wirklich sinnvoll ausgegeben werden? Und schließlich: können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass der Rechtstaat funktioniert und die EU-Mittel korrekt ausgegeben werden? Über diese und weitere Fragen werden wir uns mit den Mitgliedstaaten konstruktiv und offen austauschen, mit dem Ziel eine gute Einigung zu erreichen.»


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