Baden-Baden, 11.04.2025, Bericht: Redaktion In einer Stellungnahme zur Debatte über den Nachtragshaushalt am vergangenen Montag im Hauptausschuss des Gemeinderats findet der Ebersteinburger FBB-Ortschaftsrat Jan-Michael Meinecke deutliche Worte in Richtung Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD.

«Es wehklagen dieselben Personen, die vor wenigen Monaten noch dem OB einen vierten Bürgermeister und 72 neue Stellen in der Verwaltung genehmigt hatten. Es sind dieselben, die noch immer für mehr als 110 Millionen eine neue Feuerwache bauen wollen, ohne die geringste Ahnung zu haben, wie das finanziert werden kann», schreibt der Ortschaftsrat und 2. Vorsitzende der FBB. Und Jan-Michael Meinecke fordert Oberbürgermeister Dietmar Späth heraus: «Lieber Herr Oberbürgermeister, möchten Sie als der letzte OB der kreisfreien Stadt Baden-Baden in die Geschichte eingehen oder als der mutige Sanierer, der den finanziellen Kollaps abwenden konnte?»

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Dunkle Wolken im Baden-Badener Rathaus – CDU-Chef Gernsbeck: „Herr Späth, werden sie tätig. Es ist fünf nach zwölf“

Am Montag erklärte Kämmerer Thomas Eibl in der Hauptausschusssitzung, dass «wir bis Mitte des Jahres noch alle Rechnungen begleichen können». Danach drohe «ein Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben», wenn das Regierungspräsidium keine erneute Kreditaufnahme genehmigt. Baden-Baden braucht 32 Millionen Euro. Am Montag stimmten die Stadträte für einen Nachtragshaushalt der neben der Kreditaufnahme auch Verpflichtungen in Höhe von 142,94 Millionen Euro, unter anderem für den Neubau einer Feuerwache, vorsieht. Am 28. April entscheidet der Gemeinderat über den Nachtragshaushalt, der dann dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorgelegt werden muss. Eine Genehmigung in der vorliegenden Version gilt als unwahrscheinlich. Oberbürgermeister Dietmar Späth und Kämmerer Thomas Eibl versprechen sich durch dieses Manöver Hilfe von der Landesregierung in Stuttgart.

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Baden-Baden vor der Zahlungsunfähigkeit – Hoffnung auf Hilfe aus Stuttgart

Die Stellungnahme von Jan-Michael Meinecke vom 10. April 2025 im Wortlaut:

Seit Montagabend ist es offiziell: unsere Stadt steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Ohne fremde Hilfe kann die Stadt schon Mitte des Jahres Rechnungen und Gehälter nicht mehr bezahlen. Ach was? Wirklich überraschen darf das niemanden. Die desolate Finanzlage der Stadt ist lange bekannt. Hat das denn im Rathaus niemand kommen sehen? Offenbar steckten dort die Köpfe bis Montag noch im Sand. Und jetzt regiert das Prinzip «Verantwortungslosigkeit», niemand ist schuld. Alle weinen dicke Krokodilstränen ob der schlimmen Finanzlage: der Oberbürgermeister, seine drei weiteren Bürgermeister und (fast) alle Fraktionen. «Uns sind die Hände gebunden, wir müssen für Aufgaben zahlen, die wir nicht bestellt haben» klingt es den ganzen Abend. Besonders ärgerlich ist das Gejammer von CDU, Grünen und SPD. Es wehklagen dieselben Personen, die vor wenigen Monaten noch dem OB einen vierten Bürgermeister und 72 neue Stellen in der Verwaltung genehmigt hatten. Es sind dieselben, die noch immer für mehr als 110 Millionen eine neue Feuerwache bauen wollen, ohne die geringste Ahnung zu haben, wie das finanziert werden kann.

Und jetzt soll es auf einmal «zehn nach Zwölf» sein? Das ist schäbig, lieber Herr Gernsbeck von der CDU. Bei aller berechtigten Kritik am provokativ untätigen OB, bitte waschen Sie ihre Hände nicht in Unschuld. Sie und ihre Fraktion haben Herrn Späth bislang nicht gebremst und tun es auch jetzt nicht. Stattdessen hoffen Sie mit dem OB auf die Rettung durch den großen Bruder im Regierungspräsidium oder in Stuttgart. Dort soll, so der Plan, die nächste Stufe der selbstverschuldeten Schuldenorgie absegnet werden, ohne dass sich an dem strukturellen Defizit von 30 Millionen pro Jahr etwas ändert. Träumen Sie weiter!

Die Position der FBB: kein Abschieben der Verantwortung nach oben!

Die FBB ist die einzige Fraktion, die da nicht mitmacht. Statt die Verantwortung nach oben abzuschieben, plädiert die FBB für Eigenverantwortung. Warum arbeitet unsere Verwaltung nicht selbst einen Sanierungsplan für die kommunalen Finanzen aus statt immer nur zu erklären, warum das alles nicht geht? Wozu haben wir denn unsere vier Bürgermeister? Warum fragen wir nicht mal ein paar in Baden-Baden lebende erfolgreiche Unternehmer und Manager um Rat. Sie alle haben Unternehmen aufgebaut, saniert und durch schwere Zeiten geführt. Es ist zu vermuten, dass der eine oder andere bereit wäre, aus bürgerlicher Verantwortung unsere Verwaltung bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu beraten.

Doch was machen Verwaltung und alle Fraktionen (außer der FBB)? Sie warten jetzt darauf, dass uns ein zwangsweise eingesetzter Sparkommissar aus Karlsruhe oder Stuttgart all die unvermeidlichen Grausamkeiten ins Pflichtenheft diktiert, die nötig werden, um unsere Stadt finanziell zu sanieren. Mutig ist das nicht! Aber immerhin kann man später sagen, dass der böse Sparkommissar schuld war. Lieber Herr Oberbürgermeister, möchten Sie als der letzte OB der kreisfreien Stadt Baden-Baden in die Geschichte eingehen oder als der mutige Sanierer, der den finanziellen Kollaps abwenden konnte? Noch haben Sie die Wahl.

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