Baden-Baden, 26.03.2025, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nehmen die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» Stellung zur Entscheidung des Baden-Badener Gemeinderats.

Am Montag wurde das Bürgerbegehren einstimmig vom Gemeinderat Baden-Baden für zulässig erklärt und die Durchführung eines Bürgerentscheids am 29. Juni 2025 beschlossen. goodnews4.de berichtete.

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„Ja zum Klinikstandort Baden-Baden“ feiert Erfolg – Baden-Badener Gemeinderat einstimmig für Bürgerentscheid – Bürger haben am 29. Juni das letzte Wort

Das Statement von Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki, Vertrauensleute des Bürgerbegehrens vom 25. März 2025 im Wortlaut:

In der Sitzung vom 24. März 2025 hat der Gemeinderat von Baden-Baden, auf Empfehlung der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» für zulässig erklärt.

Es wurde ein Bürgerentscheid beschlossen, der am 29. Juni 2025 folgende Frage zur Abstimmung bringt: «Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Be-schlüsse unter 1, 3 und 9 unter TOP 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?»

Zur Information: Ein Bürgerentscheid wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit der Wahlberechtigten mit «Ja» stimmt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der aller Stimmberechtigen ausmacht.

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