Stuttgart, 28.10.2019, Bericht: Redaktion Aus dem politischen Stuttgart trudelten gestern Abend von CDU der Alternative für Deutschland, AfD, und den Grünen Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Thüringen in der goodnews4-Redaktion ein.

Nach letztem Stand liegt die Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 31 Prozent vor der AfD mit 23,4 Prozent, der CDU mit 21,8 Prozent, der SPD mit 8,2 Prozent, den Grünen mit 5,2 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die AfD unter Führung des umstrittenen Björn Höcke konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl mehr als verdoppeln, die Linke legte ebenfalls zu. Schwere Verluste erlitt die CDU. Die SPD gehört nach deutlichen Verlusten nun zu den kleineren Parteien neben den Grünen mit 5,1 und der FDP mit 5,0 Prozent, die auch zu den Gewinnern der Wahl gehört. Wie die enttäuschten Grünen müssen die Liberalen jedoch um den Einzug ins Parlament nach dem Stand von gestern 23 Uhr noch bangen.

Statement von Minister Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg:

«Das Ergebnis, das sich für die CDU in Thüringen abzeichnet, ist sehr bitter. Voraussichtlich dritte Kraft in Thüringen zu sein - das ist weit, weit weg von unserem Anspruch als CDU. Die Thüringer Freunde, gerade Spitzenkandidat Mike Mohring, haben in einem ganz schwierigen politischen Umfeld sehr engagiert gekämpft. Leider hat sich das überhaupt nicht ausgezahlt.
Die Stärke der Extremen am rechten und linken Rand macht mir Sorgen. Mir tut das weh, wenn die Ränder so stark sind. Thüringen steht am Anfang einer ganz, ganz schwierigen Suche nach einer handlungsfähigen Regierung. Im Moment muss man noch abwarten, wie sich die Zahlen letztlich entwickeln - aber hier eine stabile Mehrheit zu finden, das wird schwer.
Ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl: Der Hass im politischen Umfeld hat in diesem Wahlkampf eine neue Qualität bekommen. Morddrohungen – gleich gegen wen! – fordern eine entschiedene Antwort. Mir macht die Verrohung große Sorge. Das fängt schon bei der Verrohung der Sprache an – denn aus Worten werden Taten. Die Anständigen, die Demokraten müssen sich dem geschlossen und entschlossen entgegenstellen.»

Statement von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg:

«Im Namen der gesamten AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist es mir Freude und Bedürfnis zugleich, den Parteifreunden der Alternative für Deutschland in Thüringen zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis zu gratulieren, das sie heute ungeachtet der niveaulosen und demokratiefeindlichen Anfeindungen durch die Medien und Altparteien insbesondere gegen den Landesvorsitzenden Björn Höcke oder die kriminellen Anschläge auf die engagierten Wahlkämpfer erzielen konnten. Das Thüringer Wahlergebnis, durch das die großartige Arbeit der AfD in Thüringen im Kampf gegen die rot-rot-grüne Parteiendiktatur im Erfurter Landtag von den Wählern honoriert wurde, zeigt deutlich auf, dass es der unbestreitbare Wille der Bürger ist, dass unsere junge, aufstrebende Partei auch in den kommenden fünf Jahren im Freistaat eine maßgebliche Rolle spielen und einen Gegenpol zur fehlgeleiteten Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mit ihr verbündeten Altparteien bilden soll.
Erfreulich ist aus unserer Sicht auch die erneut hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent der Wahlberechtigten. Sie dokumentiert einmal mehr, dass die Bürger verstanden haben, dass ihre Stimme etwas zählt. Mit der AfD verfügen die Menschen in Deutschland über eine konsequent handelnde Alternative zum substanzlosen Einheitsparteien-Brei, die sich wirklich zu wählen lohnt, weil sie ihre Interessen vertritt und einen weiteren Verfall des Rechtsstaates mit aller Kraft unterbindet.
Gerade in Thüringen haben die Regierungsparteien des linkssozialistischen Spektrums die Bürger schamlos hinters Licht geführt und Andersdenkende gnadenlos auszugrenzen versucht. Unter diesem Aspekt bin ich bestürzt und enttäuscht über den hohen Stimmenanteil, den die undemokratische und in unseren Augen verfassungsfeindliche Linke in Thüringen erzielen konnten. Nicht einmal ansatzweise zu einer Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte bereit, verherrlichen Ewig-Gestrige wie Bodo Ramelow und Co. bis heute das DDR-Unrechtssystem und mit ihm die Mauermörder, das Spitzelsystem der Staatssicherheit oder die blutige Niederschlagung des mitteldeutschen Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Einer Partei wie der Linken, die angesichts ihrer Geschichte und ihrer bis heute anhaltenden diktatorisch-grundgesetzfeindlichen Strukturen vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, darf zukünftig keine Regierungsverantwortung mehr übertragen werden – weder in Thüringen noch in irgendeinem anderen Bundesland und schon gar nicht auf Bundesebene! Es bleibt in den nächsten Wochen und Monaten abzuwarten, wie sich die thüringische CDU um Mike Mohring an diesem Scheideweg gegenüber den Poststalinisten verhalten wird. Sie hat die Wahl, ihre einstigen Werte komplett aufzugeben und sich unterwürfig als Steigbügelhalter für eine Fortführung der sozialistischen Landesregierung anzudienen oder mit der AfD eine neue, wegweisende Koalition zu bilden. Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verhinderung einer erneuten roten Regierung im konservativen Freistaat Thüringen würde einen Meilenstein für die Zukunft Deutschlands darstellen und den thüringischen Christdemokraten zumindest einen Teil ihrer einstigen Glaubwürdigkeit zurückgeben.
Angesichts der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2021 sind die Wahlergebnisse unserer Freunde und Kollegen in Thüringen auch für uns ein erneuter Ansporn für den bevorstehenden Wahlkampf und unser auf der Klausurtagung in Bad Herrenalb verabschiedetes Projekt ‘19+’. Nicht nur in Thüringen, sondern auch in Baden-Württemberg sehnt sich ein Großteil der konservativ-patriotisch denkenden Menschen nach einer grundlegenden politischen Wende!»

Statement Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Grünen-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg:

«Die Thüringer Grünen haben sich in einem sehr hart geführten Wahlkampf behauptet und den Wiedereinzug in den Landtag klar geschafft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn wir alle uns natürlich mehr gewünscht hätten. Der Blick auf die vergangenen drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt: Wir Grüne haben in Ostdeutschland einen großen Schritt nach vorne gemacht. Unser Einsatz für Klimaschutz, Zusammenhalt und Demokratie gewinnt auch dort spürbar mehr Kraft. Und das ist nicht nur angesichts der jüngsten AfD-Wahlergebnisse eine sehr wichtige Nachricht. Es muss uns gelingen, die Widerstandskräfte unserer Gesellschaft gegen Populismus, Nationalismus und Ausgrenzung zu stärken.»

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