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Abhör-Affäre

Strafantrag gegen Bauunternehmer Roland Weiss – Landtagsabgeordnete Beate Böhlen hatte Einladung angenommen und wurde abgehört – "Termin ist am Freitag, den 03.02.2017 um 14 Uhr bei uns in der Oliverstraße"

Strafantrag gegen Bauunternehmer Roland Weiss – Landtagsabgeordnete Beate Böhlen hatte Einladung angenommen und wurde abgehört – "Termin ist am Freitag, den 03.02.2017 um 14 Uhr bei uns in der Oliverstraße"
Beate Böhlen, Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 13.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Für die Kommunalpolitiker Armin Schöpflin, CDU, Kurt Hochstuhl, SPD, und Beate Böhlen, Grüne, ist es eine Nagelprobe. Alle drei wurden durch den Bauunternehmer Roland Weiss in dessen Büroräumen illegal abgehört. Ob sich das Bauunternehmen Weiss und dessen Geschäftsführer dennoch weiter auf das Wohlwollen dieser Gemeinderäte und auch der Baden-Badener Stadtverwaltung verlassen kann, wird sich im Zusammenhang mit der jüngsten Abhöraffäre zeigen.

Klage könne nämlich nur erhoben werden, wenn neben hinreichendem Verdacht auf eine Straftat einer der Betroffenen Strafantrag stelle, erklärte Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Ende letzter Woche auf Anfrage von goodnews4.de. Gegenüber goodnews4.de erklärte Beate Böhlen, grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Baden-Badener Gemeinderat, dass sie einen Strafantrag gestellt habe.

Neben Stadträten wurde auch eine große Zahl von Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Stadtwerke illegal abgehört. goodnews4.de berichtete. Wie groß der Zugang von Roland Weiss auf die verantwortlichen Baden-Badener Kommunalpolitiker war, zeigte sich im Februar 2017. Am Mittwoch 1. Februar 2017, bat der Bauunternehmer die Baden-Badener Fraktionschefs und die ihm genehmen Medien kurzfristig für Freitag, 3. Februar 2017, in sein Büro. Armin Schöpflin, CDU, Kurt Hochstuhl, SPD, und Beate Böhlen, Grüne, waren dem Ruf gefolgt. In der gegen die damalige Berichterstattung von goodnews4.de gerichteten Einladung hieß es: «Sehr geehrte Damen und Herren, da die Berichterstattungen in den letzten Tagen bezüglich der Baustelle am Leopoldsplatz derart negativ sind und sowohl unsere Firma als auch meinen Sohn Oliver Weiss in das falsche Licht rücken, finden wir es angemessen Sie zu einem Termin einzuladen. An diesem Termin wird das BT und die BNN teilnehmen, in dem die Missstände der letzten Tage aufbereitet werden. Der Termin ist am Freitag, den 03.02.2017 um 14 Uhr bei uns in der Oliverstraße 7 in Baden-Oos.»

Erst jetzt, zwei Jahre später, wurde bekannt, dass auch dieses Gespräch illegal aufgezeichnet worden war. Die richtige Antwort an den einflussreichen Bauunternehmer hatte damals Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, gegeben: «Vielen Dank für die Einladung am Freitag. Die Kritik am zeitlichen Ablauf der Ausschreibung und dem Procedere zur Ausschreibung ‘Leo’ betrifft von unserer Seite die Stadtverwaltung, nicht Ihre Firma. Auch die damit einhergehende Verschleierung der Kostensteigerung. Diese Problematik kann nicht in einem Gespräch gelöst werden, zu dem Sie einladen. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir Ihrer Einladung nicht Folge leisten.» Auch die FDP war der Einladung damals nicht gefolgt.


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