Stuttgart, 25.01.2022, Bericht: Redaktion In einer Erklärung warnte gestern Innenmister Thomas Strobl vor einer «explosiven Stimmung», die sich durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln könnten.

In Stuttgart hätten sich «rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen ‘Identitäten Bewegung’ unter die Demonstranten gemischt». Eine «aggressive, feindselige Stimmung» sei hier «deutlich zu spüren» gewesen, teilt der Minister mit.

Die Mitteilung aus dem Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen im Wortlaut:

«Wir müssen sehr aufpassen, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keine explosive Stimmung entwickelt. Das zeigt auch das vergangene Wochenende. In Stuttgart haben sich rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen ‘Identitäten Bewegung’ unter die Demonstranten gemischt, eine aggressive, feindselige Stimmung war hier deutlich zu spüren. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren auch hier wieder stark gefordert und haben große Umsicht gezeigt: Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewirkt. Die Lage in Stuttgart macht aber auch deutlich: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten. Wir wollen keine Straßenschlachten! Und mit Blick auf die Versammlung vor dem SWR Funkhaus ein klares Wort: Pauschale Schelte, auch Medienschelte, ist alles andere als zielführend, sie spaltet. Jeder muss wissen: Aggressionen gegen Medien, Gewalt gegen Medienschaffende, das geht gar nicht. Wir schützen die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Die Demonstrationsfreiheit ist kein höheres Gut als die Pressefreiheit», sagte Innenminister Thomas Strobl am Montag zur Versammlungslage am vergangenen Wochenende: «Klar ist, zu Beginn des dritten Jahres mit Corona, es braucht das Engagement jedes Einzelnen im Kampf gegen das Virus, um soweit als möglich zur Normalität zurückkehren zu können.»

Am vergangenen Wochenende (21. bis 23. Januar 2022) fanden in Baden-Württemberg erneut eine Vielzahl von Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt, die überwiegend friedlich verliefen. Insgesamt wurden 58 Demonstrationen mit rund 34.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer polizeilich begleitet. Dabei setzte die Polizei landesweit etwa 2.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein.

Wie bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstag (22. Januar 2022) die personenstärkste Versammlung in Freiburg statt. Dort beteiligten sich rund 5.500 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen an einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2.000 Personen zu einem Gegenprotest. Bei den beiden angemeldeten Versammlungen kam es nur zu kleineren Störungen.

Unter dem Motto «Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze.» versammelten sich am Samstag in Ulm knapp 4.000 Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Pandemie-Maßnahmen und bildeten eine Menschenkette vom Ulmer Münster bis zum Petrusplatz in Neu-Ulm.

In Stuttgart fanden, ebenfalls am Samstag, gleich zwei Versammlungen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit insgesamt 3.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Es kam zu mehreren Anzeigen, ein Großteil davon wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Rund 2.600 Personen nahmen an einem Aufzug durch die Reutlinger Innenstadt teil. Bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse.

Auch am Sonntag (23. Januar 2022) demonstrierten in 14 Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger weitgehend störungsfrei.

Bei einer Kundgebung der AfD in Herrenberg/Kreis Böblingen blockierten mehrere Personen der örtlichen linken Szene die geplante Anfahrtsstrecke der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel MdB. Im weiteren Verlauf kam es durch diese Störer zu Beleidigungen und Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden 23 Randalierer festgenommen und unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt.

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 21. Januar 2022, und Sonntag, 23. Januar 2022, wurden im Zuge der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen rund 4.800 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 440 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 400 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,26 Millionen Personen und 833.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei beinahe 381.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

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