Berlin, 12.12.2024, Bericht: Redaktion Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte gestern den Text des Schreibens von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit.

Darin stellt der Kanzler schriftlich den Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz.

Das Schreiben lautet:

«Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.»

Das Schreiben sei im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramtes dem Büro der Bundestagspräsidentin überbracht worden. Die Debatte über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist für kommenden Montag, den 16. Dezember, ab 13 Uhr vorgesehen.

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