Baden-Baden/Stuttgart, 04.02.2019, Bericht: Redaktion Auch die Baden-Badener SPD hat ihren Beitrag zum ersten gelungenen Schritt für ein Volksbegehren beigetragen. Ziel sind kostenfreie Kitas im ganzen Land Baden-Württemberg.

Am Wochenende konnte SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch während einer SPD-Klausurtagung in Bad Boll die gute Nachricht verbreiten. Dies sei der ersten Schritt für eine kostenlose Kita und damit eine große Entlastung für die Familien im Land. SPD-Generalsekretär Sascha Binder teilte mit, dass nun der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht werden könne.

Nach der rechtlichen Prüfung durch das Innenministerium im April, könne dann entsprechend des Volksabstimmungsgesetzes innerhalb von sechs Monaten eine notwendige Zahl von zirka 770.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Zehntel der Wahlberechtigten sind für ein erfolgreiches Begehren notwendig. Danach würde dann ein Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Sollte dann der Landtag nicht zustimmen, wäre eine Volksabstimmung notwendig, wie es das Gesetz vorsieht. Eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist aber nur dann gültig, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen.

Mehr: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de und www.landtag-bw.de.

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