Baden-Baden/Strasbourg, 12.12.2023, Bericht: Redaktion Neben der Kommunalwahl steht am 9. Juni die nächste Europawahl auf dem Kalender. Die erste Europawahl nach dem Brexit, der Corona-Pandemie, dem Überfall Russlands auf die Ukraine, der höchsten Inflation und auch der ersten Energiekrise seit den 80er-Jahren.

Nun hat das Europäische Parlament eine Umfrage durchgeführt, die zeigt, dass nur eine Minderheit der EU-Bürger ein positives Bild von den Institutionen in Strasbourg, Brüssel und Luxembourg hat.

Die Mitteilung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland im Wortlaut:

Aus der Wahl im Mai 2019 waren die Europäische Union und ihr Parlament gestärkt hervorgegangen. Nach Jahrzehnten stetig sinkender Wahlbeteiligung gelang damals die Trendwende. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging zu den Wahlurnen. In Deutschland waren es sogar fast zwei Drittel der Stimmberechtigten.

Wahlmüde oder jetzt erst recht?

Wie hat sich die Sicht der Europäerinnen und Europäer auf ihre Union seitdem verändert? Macht sich Frustration breit, Wahlmüdigkeit oder gar neues Interesse?

Mit dem Parlameter 2023 versucht das Europäische Parlament der Stimmung in der EU auf den Grund zu gehen. Europaweit wurden 26.523 Interviews geführt, rund 1500 davon zwischen dem 28. September und dem 19. Oktober 2023 in Deutschland. Trotz oder vielleicht sogar wegen immer neuer Krisen scheinen sich die meisten Menschen in Europa nicht von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abwenden zu wollen.

Mehr als sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind laut der jüngsten «Parlemeter»-Umfrage des Europäischen Parlaments der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat (72 % EU-weit; 70 % in Deutschland; 55 % in Österreich).

Frieden und Sicherheit an erster Stelle

Als Hauptgründe nannten die Befragten den Beitrag der EU zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der Sicherheit (EU-weit 34 %; DE: 43 %; AT: 34 %) und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Union (34 %; DE: 43 %; AT: 31 %).

Auch das Image der EU ist seit März 2023 stabil geblieben: 45 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein positives Bild von der Union (DE: 43 %; AT: 37 %), 38 % ein neutrales (DE: 42 %; AT: 37 %) und 16 % ein negatives (DE: 15 %; AT: 26 %).

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sagte über die Ergebnisse der Umfrage: «Diese Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Europa wichtig ist. In diesem schwierigen geopolitischen und sozioökonomischen Kontext vertrauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Europäische Union Lösungen findet. Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer glaubt, dass sich die Maßnahmen der EU positiv auf ihr tägliches Leben ausgewirkt haben.»

Deutsche besorgt um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Die Bedeutung der EU für das tägliche Leben ist dabei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung bewusst. Hier sind 70 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger überzeugt, dass EU-Maßnahmen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben (DE: 74 %; AT: 74 %).

Die wichtigsten Themen für die Befragten in Deutschland sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (43 %), die Zukunft Europas (37 %), die Bekämpfung des Klimawandels (33 %) und die Verteidigung der EU sowie der Schutz der Außengrenzen (33 %).

It's the equality, stupid

EU-weit lieferte die Frage nach den Prioritäten deutlich unterschiedliche Antworten. Das Europäische Parlament sollte sich vor allem um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung kümmern, sagen mehr als ein Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger (EU-weit 36 %; DE: 33 %; AT: 39 %).

EU-weit an zweiter Stelle, in Deutschland aber deutlich weniger häufig genannt, ist die öffentliche Gesundheit (EU- weit 34 %; DE: 18 %; AT: 27 %).

Die Bekämpfung des Klimawandels (EU-weit 29 %; DE: 33 %; AT: 37 %) bleibt ein zentrales Thema.

Recht unterschiedlich werden auch die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewertet. Während dies in der EU (29 %) und in Österreich (31 %) als eine der obersten Prioritäten ansehen, nannte dies in Deutschland nicht einmal jede oder jeder Fünfte (18 %) als Priorität.

Migration EU-weit nur knapp unter Top 10

Trotz der hitzigen Mediendebatte über Migration und Asyl, liegt das Thema EU-weit nur an neunter Stelle (18 %). Allerdings stieg die Bedeutung der Einwanderung seit Herbst 2022 um 7 Prozentpunkte.

In den Einwandererländern Deutschland (DE: 27 %) und Österreich (AT: 28 %) werden Migration und Asyl deutlich häufiger als EU-Prioritäten genannt.

Präsidentin Roberta Metsola fügte hinzu: «In den letzten fünf Jahren haben wir zugehört. Und das Europäische Parlament hat geliefert. Wir kämpfen gegen Armut, soziale Ausgrenzung und den Klimawandel. Wir kämpfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verteidigung der Werte der EU wie Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.»

Energiekrise und Inflation belasten weiter

Wie an den politischen Schwerpunkten zu sehen ist, sind viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor von sozioökonomischer Not betroffen. Einige Indikatoren haben sich seit der letzten Befragung vor rund sechs Monaten jedoch verbessert.

73 % der Befragten (6 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr 2023) glauben, dass ihr Lebensstandard im nächsten Jahr sinken wird (DE: 73 %; AT: 76 %). Über ein Drittel der Europäerinnen und Europäer (37 %; DE: 28 %; AT: 31 %) hat gelegentlich oder meistens Schwierigkeiten, Rechnungen zu bezahlen.

21 von 27 Staaten wollen mehr parlamentarischen Einfluss

Mit Blick auf die Europawahl 2024 wünscht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (EU-weit 53 %; DE: 53 %; AT: 38 %), dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle einnimmt - eine Mehrheitsmeinung in 21 EU-Mitgliedstaaten.

Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (57 %; DE: 65 %; AT: 61 %) ist an der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament interessiert. Das ist ein stabiles Ergebnis im Vergleich zum Frühjahr 2023 (+1 Prozentpunkt). EU-weit liegt die Zahl sogar 6 Prozentpunkte höher als im Herbst 2018 zu einem ähnlichen Zeitpunkt vor der letzten Europawahl.

68 % der Befragten (DE: 72 %; AT: 66 %) geben an, dass sie wahrscheinlich wählen würden, wenn die Europawahl in einer Woche stattfinden würde - das sind gar 9 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2018.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schloss: «Aber Demokratie ist nie selbstverständlich. Wir müssen sie schützen und bewahren, indem wir unsere Stimme abgeben. Jede Stimme bei der bevorstehenden Europawahl zählt.»