Baden-Baden, 26.05.2025, Bericht: Redaktion Vermutlich mit dem Geld der Bürger, die Millionenverluste des Klinikums Mittelbaden tragen müssen, wird nun in Linienbussen Werbung der Stadt Baden-Baden gegen einen Klinikstandort veröffentlicht.

Dies möchte Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef im Gemeinderat von Baden-Baden heute Abend in der öffentlichen Gemeinderatsitzung klären.

Erneut liegt dem Gemeinderat eine Beschlussfassung auf dem Tisch, nach der Baden-Baden als Gesellschafter eine Bürgschaft über 800.000 Euro für das Klinikum Mittelbaden übernehmen soll. Nicht nur die Stadt Baden-Baden, sondern auch das Klinikum ist in der Nähe der Zahlungsunfähigkeit. Dies wird nur durch die Nachschüsse der Gesellschafter verhindert, was diese wiederum immer tiefer in die finanzielle Not führt.

Mit einer Anfrage will Rolf Pilarski unter anderem wissen, wer denn die Kosten für die Werbung in den Bussen bezahlt: «In den Bussen der BBL wird in diesen Tagen eine Werbung gegen den Erfolg des Bürgerentscheids geschaltet. 1. Wer hat diese Werbung in Auftrag gegeben? 2. Wer kommt für die Kosten in welcher Höhe auf? 3. In welcher Frequenz wird die Werbung gezeigt? 4. Entsteht der BBL ein Verlust dadurch, dass die Werbeflächen nicht frei vermarktet werden können? 5. Wann findet die Werbung für den Erfolg des Bürgerentscheides statt, um als ‚offizielles Organ‘ ausgewogen zu informieren?»

Sollte die zahlungsunfähige Stadt Baden-Baden die Werbung in Auftrag gegeben haben, dürfte dies genauso erklärungsbedürftig sein wie ein etwaiger Auftraggeber Klinikum Mittelbaden. Wenn 700 Millionen Euro für ein neues Klinikum ebenso intransparent verteilt werden, dürfte dies manche Bürger nachdenklich stimmen.

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