Baden-Baden, 02.09.2023, Bericht: Redaktion Es sind die unmittelbaren Beeinträchtigungen der Lebensqualität, die auch die Baden-Baden Bürger besonders beschäftigen.

So kämpft goodnews4-Leserin Etta Flick unter anderem gegen die Platzierung eines Altglas-Containers, der ihre Lebensqualität essentiell einschränkt. goodnews4.de berichtete und auch in einem Leserbrief äußerte sich Etta Flick in goodnews4.de bereits.

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Kein Reinigungskonzept in Baden-Baden – Vermüllung der Moncalieristraße

Etta Flick sieht die Lasten der Standorte ungerecht auf Anwohner verteilt. So sei ein Standort für Altglascontainer in der Moncalieristraße Ecke Kellersbildweg seit 1999 an diesem Standort. Ein Wechsel des Standortes würde die damit verbundenen Einschränkungen der Lebensqualität gerechter verteilen. Nach einem Ortstermin mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung richtete Etta Flick ein Schreiben an Oberbürgermeister Dietmar Späth. Darin heißt es unter anderem: «Ich bin zutiefst überzeugt, dass alle involvierten Behörden durch die Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die Altglascontainer seit 1999 am selben Platz stehen, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung massiv uns Anwohner von solchen Standorten in unserem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verletzen.».

Das Schreiben von Etta Flick an Oberbürgermeister Dietmar Späth im Wortlaut:

Rückmeldung Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde am 15.08.2023 Standort Altglascontainer Moncalieristr. / Kellersbildweg an der Einmündung Moncalieristr. /Kellersbildweg/ Bernhardusplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

vielen Dank, dass Sie sich so eingebracht haben und veranlasst haben, dass die verantwortlichen Behörden Ortstermine am Standort durchführen.

Der Termin mit der Straßenverkehrsbehörde war nicht so erfreulich wie der Termin mit den Stadtwerken. Die Mitarbeiter von der Straßenbehörde kamen gut vorbereitet, aber schon mit einer festen Ansicht zum Termin. Deswegen waren Ihre Argumentationen manchmal sehr widersprüchlich. Aus dem Gespräch habe ich mitgenommen, dass der Sichtwinkel bei dem nicht vorfahrtberechtigten Kellersbildweg sehr relevant ist, während der Sichtwinkel in die Moncalieristr. – gesehen von der Kreuzung Große Dollenstr. – nicht wichtig ist. Jegliche Verstöße gegen Halte- und Parkverbot, wie z.B. Halten oder Parken auf Sperrflächen, in Kurven, gegen die Fahrtrichtung usw. sind von den Anwohnern der Moncalieristr. hinzunehmen, da wir mit unseren privaten Autostellplätzen privilegiert sind und Verständnis für sozial schwächere Autofahrer (Pendler und Anwohner aus anderen Straßen) haben sollten.

Das einzige Positive ist, dass die Argumentation für die Reisebusse den Behördenmitarbeiter einleuchtete, so dass jetzt in dem Einmündungsbereich Halteverbote kommen.

Mein Eindruck war, dass solange das Erscheinungsbild der Hauptstraßen in Baden-Baden nicht verschandelt wird, ist es den Anwohnern von dahinter gelagerten kleinen Wohnstraßen alles zumutbar ist.

Eigentlich wäre ein gleichzeitiger Ortstermin mit allen beteiligten Behörden sinnvoller gewesen, da bei Standortentscheidungen Altglascontainer sowohl Abfallrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht und Wegerecht relevant sind. Wie sich aus dem Gespräch mit den Mitarbeitern von der Straßenverkehrsbehörde entnommen habe, wäre auch sinnvoll gewesen das Gartenbauamt (Zufahrt Spielplatz zur Pflege durch das Gartenbauamt) hinzu zu ziehen.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass alle involvierten Behörden durch die Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die Altglascontainer seit 1999 am selben Platz stehen, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung massiv uns Anwohner von solchen Standorten in unserem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verletzen.

Mit freundlichen Grüßen

Etta Flick
Baden-Baden

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