Protest gegen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Untergangsstimmung beim Klinikum Mittelbaden – „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“ – Aktionstag ohne Baden-Badener OB Jung

Untergangsstimmung beim Klinikum Mittelbaden – „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“ – Aktionstag ohne Baden-Badener OB Jung
Bei einem Aktionstag am 12. Juni wird von 11 bis 13 Uhr der Haupteingang der Klinik in Balg symbolisch geschlossen. Foto: Archiv

Baden-Baden/Rastatt, 04.06.2026, 00:45 Uhr, Bericht: Redaktion Mit einem dramatisch klingenden Text lädt das Klinikum Mittelbaden am Freitag, 12. Juni, zu einem Aktionstag gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und schreibt dazu: «Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.»

Über die aktuelle finanzielle Lage des Klinikums und seiner Gesellschafter Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt berichtete goodnews4.de ausführlich.

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Nun hat sich das Klinikum zu einem symbolischen Schritt entschlossen, der zeigen soll, was passieren könnte, wenn das Geld fehlt. «Im Rahmen des Aktionstags werden wir in der Zeit von 11 bis 13 Uhr unsere Haupteingänge in Baden-Baden und Rastatt für zwei Stunden symbolisch schließen.» Gemeinsam mit vielen Kliniken im Land möchte das Klinikum ein klares Signal senden: «Die im Gesetz geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch hier in Mittelbaden.»

 

Vor Ort wird für den Gesellschafter Baden-Baden nicht Oberbürgermeister Thomas Jung, sondern Erster Bürgermeister Wieland am Klinikstandort in Balg angekündigt und für den Landkreis steht Landrat Christian Dusch am Klinikum in Rastatt für Fragen der Bürger parat. Sollte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wirksam werden, dürfte der Personalstand von über 3.000 Mitarbeitern, darunter rund 30 Chefärzte kaum zu halten sein.

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«Einschränkungen in der Versorgung, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie zunehmender Druck auf Personal und Strukturen» würden drohen, wenn das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten würde. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten des Klinikum Mittelbaden sei auch während der Aktion jederzeit sichergestellt. Es bestehe die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen, «sowohl mit politischen Entscheidungsträgern, unserer Trägergremien als auch mit Führungskräften und Mitarbeitenden des Klinikums Mittelbaden».




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