Baden-Baden, 23.06.2025, Bericht: Redaktion Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 29. Juni 2025 würden sich die Versuche mehren, «die Öffentlichkeit gezielt zu beeinflussen – insbesondere durch irreführende Schlagzeilen und politische Rhetorik», wirft der Verein Für Baden-Baden e.V. dem im Karlsruher Verlag der Badischen Neuesten Nachrichten erscheinenden Badischen Tagblatt vor.

Ein aktuelles Beispiel für gezielte Meinungsmache sei die Schlagzeile des Badischen Tagblatts vom 20. Juni: «Kreistagsfraktionen in Rastatt schließen neuen Beschluss für Baden-Baden als Klinikstandort aus.» Diese Überschrift sei «in keiner Weise durch die veröffentlichte Stellungnahme des Kreistags abzuleiten». Dort heiße es «lediglich, dass der Kreistag derzeit hinter dem bestehenden Beschluss zum Standort Münchfeldsee steht». Es werde «weder ausgeschlossen noch rechtlich oder faktisch verhindert, dass das Gremium nach dem Bürgerentscheid in Baden-Baden erneut berät und entscheidet». Die Schlagzeile des BT stelle somit «einen weiteren Tiefpunkt im lokalen Journalismus dar – ein Beispiel für die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung», finden die Sprecher des Vereins – Matthias Hirsch, Mike Brandau und Rita-Maria Hirsch-Ursinus – scharfe Worte gegen das Badische Tagblatt, das vor drei Jahren vom Karlsruher Zeitungsverlag der Badischen Neuesten Nachrichten gekauft wurde. Die Zeitung trage «mit solchen Verzerrungen nicht zur sachlichen Aufklärung bei, sondern gießt Öl ins Feuer einer aufgeheizten Debatte».

In der Kreistagssitzung vom 20. Mai 2025 sei ausdrücklich betont worden, «dass eine Zwei-Standort-Lösung, also der Erhalt beider Kliniken in Rastatt und Baden-Baden, deutliche finanzielle Nachteile für beide Gesellschafter mit sich bringen würde. Insbesondere auch für den Landkreis Rastatt würde dies einen höheren jährlichen Zuschussbedarf bedeuten – ein Modell, das wirtschaftlich nicht tragfähig ist und auch aus Sicht des Landkreises keine bevorzugte Lösung darstellt.» Damit sei klar: «Wenn der Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni mit JA ausgeht, wird der Kreistag Rastatt nicht an der Realität vorbeientscheiden können», folgert der Verein für Baden-Baden.

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Die aktuell veröffentlichte Stellungnahme der Kreistagsfraktionen aus Rastatt enthalte «keine bindende Entscheidung gegen den Standort Baden-Baden». In der Beschlussvorlage vom 20. Mai werde «ausdrücklich darauf verwiesen, dass das weitere Vorgehen nach dem Bürgerentscheid in der Gesellschafterversammlung und im Kreistag neu beraten wird».

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