Streit um Klinikstandort
Verein „Für Baden-Baden“ zur Klinik-Beteiligung – „Beschluss des Gemeinderates Baden-Baden nicht rechtsgültig“ – Vorläufig kein Bürgerbegehren
Bericht von Christian Frietsch
26.08.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden Derzeit stehen zwei Bürgerbegehren in Zusammenhang mit dem Klinikum Mittelbaden in Baden-Baden zur Diskussion. Ein mögliches Bürgerbegehren beinhaltet die Forderung nach dem Erhalt des Klinikstandortes Baden-Baden.
Mit einem weiteren potenziellen Bürgerbegehren beschäftigt sich seit geraumer Zeit der Verein «Für Baden-Baden e. v. I. G.», der fordert, dass die Beteiligung der Stadt Baden-Baden am Klinikum Mittelbaden maximal 20 Prozent betragen soll. Der Baden-Badener Gemeinderat und der Kreistag Rastatt hatten im Juli mehrheitlich für eine Beteiligung der Gesellschafter Stadt Baden-Baden mit 29,5 Prozent und Landkreis Rastatt mit 70,5 Prozent gestimmt…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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