Rechtsstreit
Verleumdungsverfahren eingestellt – Baden-Badener SPD-Vorsitzender Baranek greift AfD erneut an – „Alles in allem kein Fall für Juristen, sondern eher für die Zunft der Psychiater“
SPD-Vorsitzender Dirk Baranek und AfD-Fraktionschef Kurt Hermann. Fotos: Archiv
Baden-Baden, 15.03.2024, Bericht: Redaktion Die Behauptung des Baden-Badener SPD-Vorsitzenden Dirk Baranek, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, Kurt Hermann, habe Hakenkreuzschmierereien auf Autos ukrainischer Flüchtlinge als freie Meinungsäußerung bezeichnet, hatte zu einer Anzeige wegen Verleumdung durch den AfD-Fraktionschef geführt.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellte das Verfahren ein. goodnews4.de berichtete. Die danach durch Kurt Hermann angerufene Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe folgte dieser Entscheidung…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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