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Stadt ermittelt Bedarf für Investitionen

Vernachlässigte Schulen in Baden-Baden – Bürgermeister Roland Kaiser: "Sanierung dringend notwendig" – "Schulzentrum West, was uns unheimlich viel Geld kosten wird"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 15.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Baden-Badens Bürgermeister Roland Kaiser widerspricht dem Vorwurf nicht, dass in den Baden-Badener Schulen Toiletten stinken und Gebäude alt sind und zieht im goodnews4-VIDEO-Interview auch eine kritische Bilanz: «Zum Teil kann ich die Klagen sehr gut nachvollziehen, weil wir hier in Baden-Baden schon einige Schulgebäude haben, wo die Sanierung dringend notwendig ist.»

Nicht nur die qualitative Situation der Schulgebäude, sondern auch die Kapazität reicht nicht aus: «Wir haben auch zum Teil sehr beengte räumliche Situationen an den Schulen und da ist zunächst zu nennen, was uns auch unheimlich viel Geld kosten wird, das Schulzentrum West − also der ganze Schulhügel, Schulcampus West.»

Und der für die Schulen verantwortliche Bürgermeister blickt dann auf einen offensichtlich jahrzehntelangen Sanierungsstau, als sich Stadtverwaltung und Gemeinderat lieber dem Bau von Luxuswohnungen und anderen von Partikularinteressen beflügelten Projekten zugewandt hatten. Und Roland Kaiser blickt vom vernachlässigten Schulzentrum West in die Innenstadt, wo Veränderungen notwendig seien und nennt hier «beispielsweise auch die beiden Gymnasien», was zunächst «die naturwissenschaftlich-technischen Räume» angehe. Mehr Informationen: PDF Kindertageseinrichtungen und Schulen in Baden-Baden − Entwicklungen und Perspektiven

Aus den Augen und aus dem Sinn gerieten bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern zeitweise die Verantwortung für die jungen Menschen, die in Baden-Baden tatsächlich den größten Bevölkerungsanteil ausmachen, geht man von einer Dekadenrechnung aus und bezieht man jene Schüler mit ein, die zwar nicht in Baden-Baden wohnen, aber hier die Schulen besuchen und sich in unserer Stadt hauptsächlich aufhalten. Insgesamt besuchen 11.000 junge Menschen entweder eine Kita oder eine Schule in Baden-Baden.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Roland Kaiser, Bürgermeister von Baden-Baden:

goodnews4: Herr Bürgermeister, zu den populärsten Forderungen der meisten Politiker gehört jene nach mehr Geld für die Schulen und Kitas. Wie steht es denn in Baden-Baden, gibt es eine Analyse wie viel Geld notwendig ist um, Schulen, Sporthallen und Kitas ausreichend und in einem modernen Zustand anzubieten?

Roland Kaiser: Also wir sind mitten im Prozess, hier eine Bedarfsanalyse zu machen, aber dann eben auch die Planungsschritte vorzubereiten. Wir waren jetzt im letzten Vierteljahr − im Herbst, November, Dezember − dann in den Gremien, um von dort ganz grundsätzlich die weiteren Planungsschritte genehmigt zu bekommen. Sprich, wir sind jetzt gerade dabei, die gesamte Schullandschaft in den Blick zu nehmen, den Bedarf da zu ermitteln und insbesondere dann jetzt im Jahr 2019 und 2020 dann die konkreten Planungen anzugehen. Finanzmittel können wir da noch nicht nennen im momentanen Stadium, aber wenn ich zurück blicke und sehe, dass in Baden-Baden in den letzten zehn Jahren circa 50 Millionen hier aufgewendet wurden, dann würde ich schon sagen, das muss das Ziel sein, dass wir mindestens so viel auch für die nächsten zehn Jahre bereithalten, um diese großen Aufgaben stemmen zu können. Aber zehn Jahre sind jetzt eine lange Planungszeit, wir denken da ja immer in Doppelhaushalten über zwei Jahre und müssen dann einfach auch sehen wie die wirtschaftliche Entwicklung ist und prinzipiell die Haushaltssituation. Wichtig ist aber in dem Schritt, dass Kollege Erster Bürgermeister Uhlig, Oberbürgermeisterin Frau Mergen und ich da in ganz enger Abstimmung sind, dass wir eben zusammentragen den Bedarf, jetzt eher aus pädagogischer Sicht, was ist der Bedarf aus baulicher Sicht und dann mit der Finanzbürgermeisterin, Oberbürgermeisterin, wie wir das in den Finanzrahmen bringen können.

goodnews4: Es gibt ja oft Beschwerden darüber, vor allem bei den Schülern, dass die Gebäude alt sind, dass die Toiletten stinken, wo sehen Sie denn, wenn sie mal gedanklich so durchgehen, den größten Investitionsstau in den Baden-Badener Schulen?

Roland Kaiser: Also zum Teil kann ich die Klagen sehr gut nachvollziehen, weil wir schon hier in Baden-Baden schon einige Schulgebäude haben, wo die Sanierung dringend notwendig ist. Wir haben auch zum Teil sehr beengte räumliche Situationen an den Schulen und da ist mal zunächst zu nennen, was uns auch unheimlich viel Geld kosten wird, das Schulzentrum West − also der ganze Schulhügel, Schulcampus West − und dann beispielsweise auch die beiden Innenstadt-Gymnasien, auch die haben wir im Blick. Da braucht man auch zunächst, was die naturwissenschaftlich-technischen Räume angeht, Veränderungen, ob das über Anbau zu lösen ist oder wie auch immer, sind wir momentan in einer Vorprüfungsphase, auch mit Architekturbüros. Daher können wir es noch gar nicht genau benennen, was dann die Optionen sein können, sondern wir hatten uns jetzt von den Gremien mal zunächst das Go geholt, dass wir diese Voruntersuchungen machen, um dann eben auch auf einer fundierten Grundlage Optionen aufzeigen zu können, was konkret umsetzbar wäre. Bei den Sanierungen ist es klar, da geht es um ein Sanierungskonzept, aber auch gegebenenfalls um Neubau, dann erweiternder Neubau, dann im Schulzentrum West Ergänzungsbau. In den Innenstadtschulen geht es um Sanierung, aber auch ergänzende Klassenzimmer, um die Schulangebote wieder in einen Schulkorpus zurück zu holen. Und da müssen wir jetzt mal abwarten, was wäre möglich, sprich, was wäre der finanzielle Aufwand pro Klassenraum und ist er dann überhaupt darstellbar. Und wenn dem nicht so ist, dann müssten wir nochmal ganz alternativ planen.

goodnews4: Ganz alternativ, würde das bedeuten, dass auch Schulstandorte, insbesondere in der Innenstadt, wo das Platzangebot ja recht beschränkt ist, in Gefahr wären? Also sagt man, man müsste auf die eine oder andere Innenstadtschule verzichten und neu bauen vor den Toren der Innenstadt?

Roland Kaiser: Also im heutigen Stadium sind wir jetzt im Rathaus dabei wirklich alle Optionen zu prüfen und daher möchte ich jetzt überhaupt keine Verunsicherung machen. So wie ich es gesagt hatte: Wir sind in der Detailplanung, Überprüfung an den Schulen. Und das heißt letztendlich, wenn das dann aber so wäre, dass dort das Vorgesehene gar nicht umsetzbar ist, dann gibt es ja nur die Alternative entweder wir planen, dass es neben dem bestehenden Schulgebäude Ausweichräume gibt, dann ist das Schulgebäude als Standort gesichert und wir müssen eben mit Außengebäuden planen. Eine andere Variante ist, was wir schon geprüft haben, wenn man Rochaden macht, eine Schule geht raus, eine andere rein mit weniger Schülerzahlen und so weiter. Also hier möchte ich nur sagen, wir versuchen wirklich alle Optionen in den Blick zu nehmen, um dann den Gremien auch adäquate Alternativen vorstellen zu können, wenn es dann im laufenden Jahr, also jetzt 2019, zum Teil erst 2020, dann in konkrete Entscheidungen geht.

goodnews4: Von wie vielen Schülerinnen und Schülern sprechen wir denn in Baden-Baden?

Roland Kaiser: Wir haben in Baden-Baden rund 8.000 Schüler und Schülerinnen. Wir haben im Grundschulbereich wieder kontinuierlich aufwachsende Schülerzahlen. Sprich, dass wir grundsätzlich auch planerisch davon ausgehen müssen, dass wir da nicht wieder einen Einbruch bei den Schülerzahlen haben werden. Wenn man dann noch zu den jüngeren Altersgruppen schaut, haben wir rund 3.000 Kinder in unseren Kinderkrippen und Kindertageseinrichtungen, Kindergärten. Und auch dort haben wir einen Zuwachs, und zwar in allen Altersgruppen. Also wenn ich dann schaue, von null bis zehn Jahren haben wir kontinuierlich in den Jahrgängen Zuwächse und es ist völlig klar, dass diese größere Zahl dann auch im Schulbereich so ankommen. Und deshalb auch unsere Planungen, dass wir sagen, wir müssen jetzt schauen, dass wir in zehn Jahren die passenden Rahmenbedingungen haben.

goodnews4: Gibt es denn da Unterschiede zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt?

Roland Kaiser: Also wir haben unterschiedliche Dynamiken. Das ist ja auch allgemein bekannt, dass wir insbesondere über den Stadtteil Cité und auch den Zuzug nach Baden-Baden − also wir haben ja auch einen Bevölkerungszuwachs ganz prinzipiell in Baden-Baden − eben auch ein Aufwachsen an den Zahlen haben. Wir haben einen Zuwachs sowohl bei den über Achtzigjährigen, wie auch bei den ganz Kleinen. Also auch gesamtbevölkerungsmäßig haben wir einen Zuwachs in Baden-Baden. Das ist ein Ausdruck von Attraktivität, aber stellt uns sowohl auf dem Wohnungsmarkt bis zu den Gebäuden in der Kindertagesbetreuung und Schulen natürlich vor Herausforderungen, macht uns zum Teil vielleicht sogar Schwierigkeiten. Und da sind wir dran, eben jetzt Lösungen zu finden für die nächsten Jahre.

goodnews4: Vor allem über das Thema Anrecht auf einen Betreuungsplatz für die Kita-Kinder wurde viel gesprochen in den letzten Jahren. Kann Baden-Baden das denn erfüllen?

Roland Kaiser: Also wir haben den Rechtsanspruch, den formalen Rechtsanspruch bisher erfüllen können. Es ist aber zu unterscheiden zwischen erfüllen von Rechtsanspruch und der Wunscheinrichtung und dem Wunschangebot der Eltern. Und das Zweite können wir in vielen Fällen nicht erfüllen, also der formale, rechtliche Anspruch geht ja nicht so weit, dass Eltern das Angebot wählen können und die Einrichtung und so weiter, sondern dass sie einen zugewiesenen Platz dann eben annehmen müssen. Selbstverständlich nachvollziehbar haben Eltern gern ihre Wunscheinrichtung und da ist es sehr häufig so, dass wir das nicht bedienen können in Baden-Baden. Aber jetzt im Vergleich zu anderen Stadtkreisen ist trotzdem relativ positiv in unserer Rahmung, weil wir den Rechtsanspruch erfüllen. Wir sind aber da ja weiterhin in einer hohen Dynamik des Ausbaus, also haben jährlich mehrere hundert Plätze, die oben draufkommen, weil wir da auch mehr Entspannung brauchen und, wie gesagt, auch durch den Zuwachs wir sehen, dass wir statistisch wirklich auch mehr Plätze vorhalten müssen, also wir brauchen den Ausbau dringend.

goodnews4: Kommen wir zum Schluss noch zu einem dritten Thema. Manche Missstände sind seit vielen Jahren zu beobachten. Schülergruppen, die durch die Stadt ziehen, die alte Turnerschaftshalle in der Innenstadt muss oft herhalten, weil an den Schulen nicht genug Turnhallen bereit stehen, um den Schulsport aufrecht zu erhalten. Fast täglich wandern deshalb die Schülergruppen und Lehrer quer durch die Stadt. Wo klemmt es denn in diesem Fall? Und ist auch da Entspannung in Sicht?

Roland Kaiser: Also auch im Bereich der Sporthallen wurde kräftig investiert die letzten drei Jahre. Von daher müssen wir immer im Einzelfall draufschauen. Wir haben denkmalgeschützte Hallen in Baden-Baden, wo wir nicht am Reißbrett großartig Erweiterungspläne machen können. Wir haben eine tolle Bausubstanz in Baden-Baden, aber die macht uns genau in diesem planerischen Feld dann oftmals Schwierigkeiten, weil wir starke Eingrenzungen haben, weil kein Anbau möglich ist oder sonst keine Erweiterung auf dem Gelände. Und daher können wir nicht an jeder Stelle jeden Wunsch oder den Bedarf zu hundert Prozent erfüllen, sondern brauchen da dann ein bisschen flexible Modelle. Wir haben aber beispielsweise jetzt mit dem Bau am Schulzentrum West mit den Hallenkapazitäten, die wir dort vorhalten, wenn wir in die Gesamtstadt schauen, in den letzten Jahren sehr positive Entwicklungen gehabt und wenn man so in die Investitionen reinschaut in der Vergangenheit, dann ist es auch abbildbar, dass auch in diesem Bereich außerordentlich viel gemacht wurde.

goodnews4: Vielen Dank, Roland Kaiser.

Roland Kaiser: Danke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser


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