Baden-Baden, 29.06.2025, 16:00 Uhr, Bericht: Redaktion Heute gegen 15 Uhr hatten nach einer goodnews4-Recherche in einem Wahllokal in der Innenstadt von über 800 Wahlberichtigten etwa 160 und damit knapp 20 Prozent ihre Stimme abgegeben. Hinzu kommen die Briefwähler.

Geht man von einem Ergebnis von zwei Drittel «Ja»-Stimmen und einem Drittel «Nein»-Stimmen aus, dürfte es in diesem Wahllokal noch nicht reichen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid, da mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit «Ja» stimmen müssen. Den «Nein-Sagern» reicht, wenn sie dieses Quorum verhindern.

Das Ergebnis einer Umfrage unter den goodnews4-Lesern Ende dieser Woche spricht zumindest für einen Achtungserfolg der «Ja-Sager», die sich zunehmend einigem Hohn und Spott von Politikern der CDU und der Grünen und mancher etablierten Medien ausgesetzt sahen. Etwa zwei Drittel der Teilnehmer der goodnews4-Umfrage hatten angegeben, mit «Ja» zu stimmen. Die Frage, ob es für den Bürgerentscheid für einen Erfolg oder nur für einen Achtungserfolg reicht, wird sich nach der Auszählung der Stimmen vielleicht schon vor 19 Uhr zeigen.

Die Frage, die Baden-Badener Wahlberechtigte heute mit «Ja» oder «Nein» beantworten sollen, lautet: «Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?» Eine besonders hohe Hürde stellt das nach Paragraf 21 Gemeindeordnung Baden-Württemberg notwenige Quorum dar, wonach mindestens 20 Prozent der Wahlberichtigten mit «Ja» stimmen müssen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich sein kann – vorausgesetzt die «Nein-Sager» erhalten weniger Zuspruch.

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