Regierungspräsidium genehmigt Haushalt
Warnende Hinweise aus Karlsruhe zu Baden-Badener Schuldenberg – Regierungspräsidium fordert nachhaltige Maßnahmen – Sogenannte Interimswirtschaft endet
Bericht von Nadja Milke
08.07.2022, 14:05 Uhr
Baden-Baden Erleichtert teilt das Baden-Badener Rathaus mit, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt der Stadt Baden-Baden bestätigt habe. Der Haushalt wurde am 23. Mai kurz vor Amtsantritt von Oberbürgermeister Dietmar Späth vom Gemeinderat verabschiedet.
Das Regierungspräsidium habe die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt. Auch die «vorgesehene Kreditaufnahme für die Jahre 2022 und 2023» sei genehmigt worden. Dadurch ende die seit dem 1. Januar geltende «sogenannte Interimswirtschaft, in der die Stadtverwaltung nur eingeschränkt handlungsfähig war».
Offenbar gab das Regierungspräsidium der Stadt Baden-Baden auch einen Warnhinweis mit auf den Weg. Die Karlsruher Behörde weist außerdem darauf hin, dass die Liquidität der Stadt sich in den nächsten Jahren reduziert und der Stand der Schulden steigen wird. Daher müsse die bereits eingeleitete Haushaltskonsolidierung weiterverfolgt werden. «Ziel muss es sein, durch nachhaltige Maßnahmen die prognostizierten negativen Entwicklungen abzuwenden oder zumindest abzumildern», teilt das Baden-Badener Rathaus zu den warnenden Worten aus Karlsruhe mit.
Inklusive der Schulden der Tochtergesellschaften übersteigt der Schuldenberg bald die Marke von 200 Millionen Euro.
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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