Stuttgart, 16.05.2026, Bericht: Redaktion Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird die Verluste der Kliniken in weitere Höhen treiben.

Nicht nur in Baden-Baden. Auch die Unikliniken stehen unter Druck. Auf die vier Spitzenmedizin-Anbieter in Baden-Württemberg werden 100 Millionen Euro zusätzliche Belastungen zukommen, falls das neue Gesetz nicht geändert wird. Über die Auswirkungen in Baden-Baden berichtete goodnews4.de bereits.

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Für Gehaltserhöhungen wird kaum Spielraum sein. Die Gewerkschaft ver.di will mehr Geld für die Beschäftigten durchsetzen und ruft in der Tarifrunde für die rund 26.000 Beschäftigten der vier Unikliniken in Baden-Württemberg nächste Woche zu ersten Warnstreiks auf. Gestreikt wird am Montag in Ulm sowie am Dienstag in Freiburg, Heidelberg und Tübingen. Die sichere Versorgung der Patienten werde wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

In der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai hatten die Arbeitgeber betont, dass die angekündigte GKV-Reform die vier Häuser jährlich mit rund 100 Millionen Euro zusätzlich belasten würde und kein Angebot vorgelegt. Dazu Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: «Wir streiken für mehr Geld, das die Beschäftigten dringend brauchen. Dieses Grundrecht lassen wir uns auch von der Gesundheitsministerin nicht nehmen: falsche Politik hält uns nicht vom Kampf für gute Arbeitsbedingungen ab. Die Bundesregierung will mit der GKV-Reform die Versorgung im Krankenhaus billiger machen. Wir wollen sie besser machen. Der vom Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf die Tarifparteien im Gesundheitswesen mit dem Ziel, die Personalkosten zu drücken. Es ist die Aufgabe von beiden Seiten, Arbeitgebern und ver.di, die Tarifautonomie und die Qualität der Versorgung in den Kliniken zu schützen.»

Die geplante GKV-Reform werde die Beschäftigten massiv belasten, so ver.di, «die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und des Pflegepersonals am Bett soll gestrichen werden. Wenn das so kommt, drohen Personalabbau, Berufsflucht und eine schlechtere Versorgung.»

Dass die Unikliniken als Arbeitgeber nicht bereit sind, sich den Kürzungen entgegenzustellen, sondern die Verschlechterung der Versorgung mittragen, zeige sich auch am angekündigten Abbau von 350 Vollzeitstellen an der Uniklinik Freiburg, so ver.di. «Doch ohne die Beschäftigten haben die Unikliniken keine Zukunft», so Becker weiter: «Die Beschäftigten werden mit einer starken Tarifrunde deutlich machen, dass gute Arbeits- und Einkommensbedingungen die entscheidenden Voraussetzungen dafür sind, dass die Unikliniken auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestehen können.»

Auf der Grundlage einer Befragung, an der nach Angaben von ver.di 3.000 Beschäftigte mit über teilgenommen haben, fordert die ver.di-Tarifkommission: «7,5 Prozent, mindestens 320 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten und 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll es einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets geben.» Um bei der Eingruppierung an andere Tarifverträge anschlussfähig zu sein, erwarte ver.di eine Verhandlungszusage, um im Nachgang der Tarifrunde über die höhere Eingruppierung bestimmter Berufsgruppen zu verhandeln.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

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