Stuttgart, 15.03.2021, Bericht: Redaktion In einer scharfen Erklärung warnen die Jusos ihre Partei, dass sie es nicht zuließen, dass die SPD «für Regierungsämter ihre Ideale» verkaufe. «Wir Jusos werden die SPD so lange nerven, bis sie endlich wahrnehmbare politische Botschaften setzt und junge Talente nach vorne stellt.»

Die Erklärung der Jusos im Wortlaut:

Ob Platz 3, 4 oder 5 – die Prognosen gehen noch auseinander, doch fest steht: Die SPD Baden-Württemberg hat ihr historisch niedriges Wahlergebnis von 2016 nochmal unterboten. Als Jusos sagen wir: Beschönigungen und Ausreden sind fehl am Platz. Die Gründe für diese Wahlniederlage müssen wir bei uns selbst suchen – und nicht dadurch ablenken, dass auf die Stärke des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder auf die undankbare Oppositionsrolle der vergangenen fünf Jahre verwiesen wird.

Die SPD darf sich nun nicht ohne Konsequenzen in eine mögliche Ampel-Koalition retten. Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Stoch muss jetzt liefern: Wir Jusos werden nicht zulassen, dass die SPD für Regierungsämter ihre Inhalte verkauft!

Sollte die SPD in Sondierungsgespräche und später Koalitionsverhandlungen gehen, haben wir eine klare Erwartungshaltung: Eine solche Regierung muss echte Fortschritte für die junge Generation bringen. Sicherheit bei Berufseinstieg und Ausbildung, sozial verträglicher sowie entschlossener Klimaschutz und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind Bedingungen, die dringend erfüllt und von der SPD in einen etwaigen Koalitionsvertrag verhandelt werden müssen. Eine Regierungsbildung mit der CDU lehnen wir (mehr denn je!) ab.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren oft «erneuert». Wir Jungen kennen unsere Partei nur in der Dauerschleife von sogenannten Erneuerungsprozessen. Die SPD ist gut darin, ausführlich zu analysieren und plump ihr Spitzenpersonal auszutauschen – und schlecht darin, Veränderungen auch wirklich umzusetzen. Wir Jusos werden die SPD so lange nerven, bis sie endlich wahrnehmbare politische Botschaften setzt und junge Talente nach vorne stellt.

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