Baden-Baden, 13.05.2025, Bericht: Redaktion Während das Baden-Badener Rathaus weiter munter Geld ausgibt für das ungewisse Klinik-Projekt, ist immer noch unklar ob und wie Gehälter der etwa 1000 Mitarbeiter der Stadt im Juli bezahlt werden können.

Das Rathaus benötigt 33 Millionen Euro zusätzliche Kredite, um in diesem Jahr über die Runden zu kommen. goodnews4.de berichtete.

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Auf goodnews4-Anfrage nahm Erster Bürgermeister Alexander Wieland Stellung zum aktuellen Stand des Verfahrens. Weder vom Regierungspräsidium noch vom Innenministerium habe es bisher Reaktionen gegeben, erklärte er.

Das Regierungspräsidium hat eine gesetzliche Pflicht, wonach es sich bis Ende Mai, also nach spätestens vier Wochen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Baden-Badener Gemeinderat äußern muss. Mit einer Genehmigung des Nachtragshaushalts ist allerdings nicht zu rechnen, denn eine Kommune darf nur Investitionen per Kredit finanzieren, nicht aber ihre laufenden Kosten. Das Rathaus hofft deshalb auf finanzielle Unterstützung vom Land. Doch diese Hoffnung zerschlug das Innenministerium bereits vor vier Wochen. Das Ministerium erwartet, dass die Stadt Baden-Baden «die eigenen Spar- bzw. Konsolidierungsanstrengungen nicht nur fortsetzt, sondern deutlich intensiviert».

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