Baden-Baden, 24.02.2023, Bericht: Redaktion Was der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Gesundheitsminister der Kretschmann-Regierung, Manne Lucha, nach der Bund-Länder-Runde gestern zur Krankenhausreform zu sagen hatte, wird auch die Diskutanten um den Klinikstandort in Baden-Baden und Rastatt interessieren.

Es seien «konstruktive Gespräche» gewesen, aber die Länder könnten «zu starre Vorgaben für einzelne Level nicht mittragen». Es wird wohl noch ein längerer Weg sein, bis die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach in die Gänge komme wird. Ein Alleingang wird solange für das Klinikum Mittelbaden eher nicht wahrscheinlich.

Das vollständige Statement von Manne Lucha: «Für die heutige konstruktive Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe danke ich Bundesminister Lauterbach und meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen dringend Verbesserungen bei der Versorgungsqualität, wir müssen wegkommen vom reinen Effizienzdenken in Fallzahlen. Aber andererseits können wir nicht die Vorstellungen einer Expertenkommission auf alle Bundesländer gleichermaßen übertragen. Das haben meine Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer und ich heute deutlich gemacht.

Um ein Beispiel zu nennen: Zu starre Voraussetzungen für bestimmte Level wie eine Stroke-Unit oder eine Geburtshilfe können wir nicht mittragen. Es gibt längst ganz bewusst gestaltete strukturelle Weiterentwicklungen, die wir beispielsweise in Baden-Württemberg ganz aktiv mitgestalten und die dazu führen, dass nicht alles überall vorgehalten wird. Denn das wäre weder bedarfsgerecht noch könnte es mit dem noch vorhandenen Personal im Krankenhausbereich gestemmt werden. Zentral werden daher u.a. auch Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln für die Länder sein. Ich bin aber optimistisch nach der heutigen Sitzung: Wir haben hier alle mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen uns müssen daher alle an einem Strang ziehen.»

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