Klagen gegen Windkraftplanung

Windkraft-Prozess heute am VGH Mannheim – Auch Stadt Baden-Baden klagt

Windkraft-Prozess heute am VGH Mannheim – Auch Stadt Baden-Baden klagt
Baden-Baden, Ettlingen und Malsch klagen gegen die Planung des Regionalverbands für Windkraftanlagen. Foto: Archiv

Karlsruhe/Mannheim, 19.11.2020, Bericht: Redaktion Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beginnt heute, den 19. November, ab 10.00 Uhr, «die Verhandlung wegen geplanter Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Region Mittlerer Oberrhein», teilte der Regionalverband mit.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein müsse sich vor Gericht gegen drei Kläger, die Gemeinde Malsch sowie die Städte Baden-Baden und Ettlingen, behaupten und wird von Verbandsdirektor Gerd Hager vertreten. «Ich nehme diese Herausforderung für den Regionalverband gerne an», wird Hager in der Mitteilung des Regionalverbands zitiert. «Wir dürfen in Mannheim auf die Windstärke gespannt sein, gegen die sich mögliche Windkraftanlagen bereits auf dem Papier bewähren müssen.»

 

Die weitere Mitteilung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein im Wortlaut:

Konkret bezweifeln die drei Kommunen die Gültigkeit der Teilfortschreibung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein für das Kapitel Erneuerbare Energien vom Dezember 2015. Darin sind sogenannte Vorranggebiete für Windkraftanlagen festgelegt. Die Stadt Ettlingen bezieht ihre Klage auf die komplette Teilfortschreibung.

Die Stadt Baden-Baden beklagt die Vorrangfestlegungen für die Gebiete «Kälbelskopf / Wettersberg» und «Lindel / Hohberg / Maienplatz». In Malsch ist es das Gebiet «Hohberg / Sulzberg / Birkenschlag». Im Nachgang zur Verhandlung wird der Regionalverband eine erste Einschätzung abgeben.

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