Bericht von Nadja Milke
18.11.2020, 00:00 Uhr

Stuttgart In der Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Tourismusminister Guido Wolf und Gesundheitsminister Manne Lucha gestern in Stuttgart, wandte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch an die Bewegung «Querdenker» in Baden-Württemberg.

Das Statement von Winfried Kretschmann im Wortlaut: «Jeder Bürger und jede Bürgerin muss sich an die Regeln halten, egal, ob sie sie für sinnvoll oder unsinnig hält. Das möchte ich nochmal betonen. Man kann das auch alles ablehnen, im Kopf aber nur, in der Tat nicht. In der Tat muss man sich an Regeln halten. Das gehört zum Wesen des Gesetzes, Gehorsams, dass man sich auch an die Gesetze hält, von denen man nichts hält. Denn wenn wir uns nur an die Gesetze halten würden, von denen wir etwas halten, bräuchte man nämlich gar keine. Das wissen wir spätestens seit Sokrates. Das gilt für alle. Das macht Zivilisation aus, ohne das gibt es keinen funktionierenden Rechtstaat. Grundregel des Rechtsstaates ist, dass man sich an demokratisch gefasste Beschlüsse halten muss. Das ist das Entscheidende erstmal. Und was natürlich gar nicht geht, ist, wenn das in Gewalt ausfranzt.»

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.