Gastkommentar von Thomas Bippes
30.04.2022, 00:00 Uhr

Baden-Baden In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de Beiträge von Gastkommentatoren. Zum engeren Kreis gehören der Baden-Badener Bestsellerautor Franz Alt und Thomas Bippes, der sich insbesondere den Themen der Digitalisierung, IT und Künstlichen Intelligenz zuwendet.

Thomas Bippes war in der Zeit von 1998 bis 2006 Pressesprecher von Fraktion und Partei der CDU Rheinland-Pfalz und ist heute Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der SRH Fernhochschule – The Mobile University sowie Gesellschafter einer Online Marketing Agentur in Baden-Baden. Das Handwerkszeug für professionelles Online-Marketing lernte der Kommunikationsexperte im Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, als Referent und Pressesprecher von Landtagsfraktionen sowie als Chefredakteur und Verleger von Mitgliedermagazinen für Institutionen und Verbände.

Kommentar: Thomas Bippes Es waren gewichtige Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022, kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, in seiner Regierungserklärung aussprach. Wörtlich sagte der Ampel-Kanzler: «Wir erleben eine ‘Zeitenwende’. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. (…) Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen. (…), angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan.»

Seit dem 24. Februar, dem Beginn der russischen Aggression, benötigt die Ukraine Waffen. Benötigt werden vor allem moderne, schwere Waffen. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie irgend möglich. Und möglichst solange die Ukraine noch als Staat existiert. Was wir jedoch anbieten, sind eingemottete, alte Waffen, die Fragen aufwerfen: Funktionieren sie noch? Woher kommt die Munition? Nicht selten handelt es sich um Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Und die wurde am 2. Oktober 1990 aufgelöst.

Was ist von dem kommunikativen Aufschlag in Richtung der Korrektur einer über Jahrzehnte verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik mit den Attributen «nüchtern und entschlossen» übriggeblieben? Gut zwei Monate später wirkt der Bundeskanzler zögerlich und unentschlossen, getrieben und geschwächt, ja fast, als hätte er Angst vor der eigenen Courage. Mit dem Hinweis auf eine denkbare Ausweitung des Konflikts auf die NATO und einen drohenden Atomkrieg versucht Scholz, die Diskussion darüber, ob Deutschland die gewünschten modernen Angriffswaffen in die Ukraine liefert, zu beenden. Doch wie kam es zu Scholz‘ Kehrtwende. Man könnte fast meinen, Putin habe Scholz mit irgendetwas in der Hand. Angst – und sei es die vor der eigenen Bloßstellung – ist jedoch ein schlechter Ratgeber, gerade für einen deutschen Bundeskanzler.

Jede soziale Ordnung braucht Gewalt, um sich vor Gewalt zu schützen, hat Heinrich Popitz in seinem Werk «Phänomene der Macht» treffend analysiert. Um sie vor Gewalt von außen wie von innen zu schützen, braucht es Popitz zufolge eine Machtkonzentration nach innen. Ist dem Bundeskanzler diese Machtkonzentration abhandengekommen? Setzen ihn die Pazifisten oder die Putin-Getreuen wie der starrsinnige und prinzipienlose Altkanzler Schröder intern so unter Druck, dass seine Kommunikation derart ins Schlingern gerät und seine Kommunikation sich in solchen Widersprüchen verfängt?

Fakt ist: Auch die anderen NATO-Partner kennen die Atomkriegsdrohung – und liefern dennoch schweres Gerät. Deutschland steht vor den Scherben der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik und weigert sich, deren Konsequenzen zu tragen. Die Diskussion ist unwürdig und irgendwie auch schmuddelig. Denken wir nur an die Verve, mit der Deutschland Griechenland nach der Finanzkrise dazu gezwungen hat, die finanzielle Suppe auszulöffeln, die sich das Land eingebrockt hatte. Bei den eigenen Fehlern duckt sich Deutschland unter Scholz weg. Diese Politik und ihre widersprüchliche Kommunikation jedoch führt die größte Wirtschaftsnation in Europa in die Isolation. Sie schwächt unsere Position in internationalen Bündnissen. Sie vermittelt den Eindruck: Deutschland ist nicht verlässlich.

Wäre ein Kanzlersturz die Alternative? Wohl kaum, hat sich doch auch die CDU in ihrer Oppositionsrolle noch nicht gefunden und die russlandfreundliche Außen- und Sicherheitspolitik der SPD über Jahre mitgetragen. Ob sich jedoch die größte Oppositionspartei angesichts der angespannten Krisenlage den Luxus der Selbstfindung leisten kann, ist die andere Frage. Denn: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, muss getan werden.

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