Baden-Baden, 23.04.2020, Bericht: Rathaus Am Montag, den 27.04.2020, um 17:00 Uhr findet in der Akademiebühne der EurAka, Allee Cité 5, 76532 Baden-Baden, die 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Bericht zur Sicherheitslage in Baden-Baden durch die Polizei
2. Corona-Krise: Aktueller Lagebericht
3. Informationen der Verwaltung
4. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
5. Kurortprädikatisierung Baden-Baden
6. Bebauungsplan «Wohnen an der Weinstraße»
a) Billigungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse
7. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes «Jagdhausstraße»
8. Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung im Bebauungsplangebiet «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Fa. Grenke AG»
9. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Baden-Baden
10. Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Gesellschafter an die Klinikum Mittelbaden gGmbH zur Umsetzung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Übernahme des Verlustausgleichs in den Jahren 2020 und 2021
11. Vollzug des Haushalts 2019
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2020 («Haushaltsreste»)
12. Junges Theater - Eintrittspreise TIK
13. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025;
Aufstellung der Vorschlagsliste nach § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
14. Beschaffung von persönlicher Schutzkleidung zur Eindämmung und Bewältigung der Corona Pandemie;
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
15. Anfragen aus dem Gemeinderat
Baden-Baden, 21.04.2020
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

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