Haushaltsberatungen beginnen am Montag

Baden-Badener Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung – Anträge für Beteiligungsleitfaden und Bürgerhaushalt

Baden-Badener Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung – Anträge für Beteiligungsleitfaden und Bürgerhaushalt
Am Montag beginnen die Beratungen für den Baden-Badener Haushalt 2020/2021. Foto: Archiv

Baden-Baden, 14.11.2019, Bericht: Redaktion Mit zwei schriftlichen Anträgen fordern die Baden-Badener Grünen mehr Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der Kommunalpolitiker.

Dafür soll die Stadt einen Beteiligungsleitfaden entwickeln, der eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichern helfen soll. Vor allem bei den großen Bauprojekten der Vergangenheit wurden die Bürger meist vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt. Möglicherwies haben die Grünen auch die großen Bauprojekte auf dem SWR-Grundstück oder dem Vincentius-Gelände vor Augen, wo es nicht zu einer breiteren öffentlichen Debatte kam.

«Bei einer Vielzahl von Bau- und Planungsprojekten zeigt sich, dass die bisher angewandten Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung und –information oftmals unzureichend sind», heißt es in dem Antrag an Oberbürgermeisterin Margret Mergen. «Die Stadt Baden-Baden entwickelt in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und ausgewählten Vertretern der Bürgerschaft einen Beteiligungsleitfaden, um eine umfassende und frühe Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Hierfür werden die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt».

Nach mehreren Anläufen stellen die Grünen einen weiteren Antrag für einen Bürgerhaushalt, der schon für 2020/21 umgesetzt werden soll: «Der Gemeinderat möge beschließen, für den Doppelhaushalt 2020/2021 erstmalig einen Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 300 000 Euro, 150.000 Euro pro Haushaltsjahr, einzurichten.»

Eine Reihe Städte praktizieren bereits einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger deutlich mehr involviert werden als dies bisher die Praxis ist. Als vorbildlich gilt der Bürgerhaushalt in Stuttgart, wo mit Fritz Kuhn, ein grüner Oberbrügermeister, am Ruder ist.

www.stuttgart.de.

PDF Beteiligungsleitfaden – Antrag der Grünen

PDF Planungsleitfaden des Staatsministeriums Baden-Württemberg

PDF Einführung Bürgerhaushalt - Antrag der Grünen

PDF Empfehlungen für eine neue Planungs- und Dialogkultur des Netzwerks Bürgerbeteiligung


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