Stadtrat Rolf Pilarsky sieht Gesetzesverstoß durch Bürgermeister Uhlig

Baden-Badener Stadtrat Rolf Pilarski platzt der Kragen - „Ein Skandal, wie mit demokratischen Rechten von Mandatsträgern umgegangen wird“

Baden-Badener Stadtrat Rolf Pilarski platzt der Kragen - „Ein Skandal, wie mit demokratischen Rechten von Mandatsträgern umgegangen wird“
Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 03.08.2018, Bericht: Redaktion Der Baden-Badener Stadtrat Rolf Pilarski kümmert sich gerne auch um vernachlässigte Details in unserer Stadt. Dazu gehört auch der legendäre Baden-Badener Reiherbrunnen, der über Generationen hinweg mit den dampfenden Schnäbeln der bronzenen Reiher für den USP der Bäderstadt gestanden hatte.

Schon lange dampft das Thermalwasser aber nicht mehr aus diesem Symbol unserer potentiellen Welterbe-Bäderstadt. Offenbar nimmt man den liberalen Stadtrat im Baden-Badener Rathaus nicht sonderlich ernst mit seinem Anliegen. Eine fristgerechte Antwort zu seinem Anliegen «Betrieb des Reiherbrunnens mit natürlichem unverfälschtem heißem Thermalwasser» hatte er von Alexander Uhlig nicht erhalten. Auch eine weitere Zusage für eine Antwort hat der Erste Bürgermeister offenbar erneut nicht einhalten können. «Auch Ihr letztes förmliches Versprechen vom 16.07. 2018 im Ratssaal, mir eine Antwort bis Ende Juli zukommen zu lassen, wurde − wie die Ankündigungen zuvor − nicht eingehalten», heißt es in einem E-Mail vom Montagabend um 22.30Uhr.

In seinem Schreiben, macht der eigentlich sonst eher moderat aufgelegte FDP-Stadtrat aus seinem Groll keinen Hehl: «Ein Skandal, wie mit demokratischen Rechten von Mandatsträgern umgegangen wird», beschwert sich der Stadtrat bei Alexander Uhlig. Das Rathaus weist er darauf hin, dass es Gesetze gibt an die sich auch die Rathausspitze halten muß: «Auf § 24 Abs. (4) GemO weise ich Sie hiermit förmlich hin. Die angemessene Frist ist bei weitem überschritten, ein Verstoß gegen die Regelung des Paragrafen offensichtlich», schreibt Rolf Pilarski. Eine goodnews4-Anfrage zur Stellungnahme beantwortete das Büro von Alexander Uhlig: «Bezüglich Ihrer Anfragen in o.g. Angelegenheit möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich Herr EBM Uhlig heute ganztags in Besprechungen befindet und morgen nicht im Hause ist. Daher wird die Beantwortung Ihrer Fragen erst nächste Woche möglich sein.»

So wird auch Rolf Pilarski auf die Rauchzeichen aus dem Baden-Badenrt Rathaus warten müssen. Dort ist es mit den gelebten Sommerdialogen nicht so weit her.

In seiner mündlichen Anfrage im der Gemeinderatssitzung im Januar hatte Rolf Pilarksi gefragt: «Wer hat ohne Beschluss durch den Gemeinderat entschieden und zu verantworten, dass die Funktionsweise des Reiherbrunnens, der durch die Stadt betrieben wird, verändert wird und nur noch spärlich kaltes Wasser ausgibt.» goodnews4.de berichtete.


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