Aus dem Rathaus Baden-Baden

Baden-Badener Wahlausschuss muss am Dienstag nochmal ran – Sizung im Rathaus

Baden-Badener Wahlausschuss muss am Dienstag nochmal ran – Sizung im Rathaus
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 12.07.2019, Bericht: Rathaus Der städtische Fachbereich Ordnung und Sicherheit teilt mit, dass am Dienstag, 16. Juli, 15 Uhr, im Dienstgebäude Briegelackerstraße 21, Sitzungssaal im ersten Obergeschoss, der Gemeindewahlausschuss zur Neufeststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl nach Prüfung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nochmals zusammentritt.

Inhaltlich ist das Ergebnis der Wahl deshalb neu festzustellen, weil bei acht Stimmzetteln die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit der Stimmzettel oder Stimmen unrichtig war. Das hat zur Folge, dass sich bei einzelnen Bewerbern teils Änderungen in den Stimmenzahlen ergaben, die jedoch keine Auswirkungen auf Anzahl und Verteilung der durch die Parteien und Wählvereinigungen errungenen Sitze haben. Lediglich bei zwei Ersatzbewerbern einer Wählvereinigung, Ergebnislistenplätze 32 und 33, hat sich deren Reihenfolge umgedreht. Darüber hinaus bleibt das Wahlergebnis jedoch unverändert.

Im Übrigen verweist die Stadtverwaltung auf die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 9. Juli 2019.

goodnews4.de berichtete


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