Aus dem Rathaus Baden-Baden

Einzug von Elternbeiträgen im April wird ausgesetzt – „Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird“

Einzug von Elternbeiträgen im April wird ausgesetzt – „Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird“
Auch die freien Kita-Träger wollen ab April die Gebühren zunächst aussetzen. Foto: Archiv

Baden-Baden, 27.03.2020, Bericht: Rathaus Wie Bürgermeister Roland Kaiser bekanntgab, wird die Stadt ab April die Gebühren für die städtischen Kitas aussetzen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Bund und die Länder zumindest zu einen Teil für die Einnahme-Ausfälle aufkommen.

Kaiser sagt: «Seit der Bekanntgabe der Corona-Verordnung des Landes und der damit erforderlichen Schließung der Kindertageseinrichtungen stellte sich die Frage, welche Konsequenzen deswegen für das Erheben der Elternbeiträge entstehen. Inzwischen hat der Städtetag Baden-Württemberg mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Vier-Kirchen-Konferenz für Kindergartenfragen eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Vorgehen vereinbart.»

Das Ergebnis: Der Einzug der Elternbeiträge im April soll zunächst ausgesetzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass darauf abschließend verzichtet wird, da die Aussetzung der Elternbeiträge eine erhebliche «risikobehaftete finanzielle Belastung» für die Träger darstellt. Allerdings sollen die Eltern in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch entlastet werden.

Roland Kaiser weiter: «Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände und der Landesverbände der freien Träger mit dem Land bezüglich der Übernahme der Einnahmeausfälle durch das Land ausgehen. Die Stadt Baden-Baden hat sich mit den örtlichen kirchlichen Kita-Trägern auf eine gemeinsame Anwendung der landesweiten Empfehlungen verständigt.»

Die Stadt hat zudem seit 17. März die Notbetreuung von Kindern organisiert. Laut Iska Dürr, der städtischen Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales, nehmen das Angebot 30 Kinder in vier Kitas in Anspruch. An mehreren Standorten, auch in den Ortsteilen, nutzen 15 Kinder die Schulkind-Betreuung. Bei beiden Angeboten gibt es freie Kapazitäten. Roland Kaiser berichtete, dass es seitens der Stadt auch eine Betreuung über die Osterferien geben wird. Das Anmeldeformular steht bereits auf www.baden-baden.de.

Eine Notbetreuung bietet die Stadt auch bei der Tagespflege von Senioren an. Zehn Personen nutzen dieses Angebot. Laut Iska Dürr lassen sich die Plätze erweitern. Informationen dazu gibt der Pflegestützpunkt, Telefon 07221/93-1492.


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