Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Ergänzte Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats – Haushaltssperre, Gerstenmaier, Schulen, Migranten

Der Baden-Badener Gemeinderat wird am Montag wieder im Kongresshaus, doch diesmal im Auditorium tagen. Foto: Archiv

Baden-Baden, 25.05.2020, Bericht: Rathaus Am Montag, den 29.06.2020, um 17:00 Uhr findet im Auditorium im Kongresshaus, Augustaplatz 10, 76530 Baden-Baden, die 12. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung
5. Eckpunkte für die operative Umsetzung der Schulentwicklungsplanung
6. Bebauungsplan «Areal Fa. Gerstenmaier»
a) Einleitungsbeschluss
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
7. Zusammenführung der Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik
8. Generalistische Pflegeausbildung seit 01.01.2020 - Weiterbetrieb der Servicestelle Pflegeausbildung
9. Aufbau eines Beteiligungsgremiums für Migrantinnen und Migranten
10. Aufhebung der Budgetregeln für das Fachgebiet Forst und Natur; Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen
11. Nachhaltige Mobilität - Teilnahme am Förderprogramm des Landes
12. Anfragen aus dem Gemeinderat
Baden-Baden, 23.06.2020
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.