Baden-Baden, 31.08.2017, Bericht: Redaktion In zwei Stellungnahmen stärken Grüne und SPD im Gemeinderat von Baden-Baden dem Baubürgermeister den Rücken. In einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Hauptausschuss hatte Alexander Uhlig von seiner Entscheidung informiert.

Von der nicht-öffentlichen Sitzung hatten alle relevanten lokalen Medien bereits gestern berichtet. Die von Alexander Uhlig jüngst angemahnte Schweigepflicht für die anwesenden Stadträte über die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzungen wird schon seit vielen Jahren unterlaufen.

Stellungnahme der Baden-Badener SPD-Fraktion zur Aufhebung der Ausschreibung zum zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Uhlig, die Ausschreibung zur 2. Bauphase des Leopoldsplatzes in Baden-Baden aufzuheben. Wir gründen unsere Haltung auf die klaren, logischen und selbst für Laien nachvollziehbaren Erklärungen durch die Firma Wald und Corbe, Infrastrukturplanung Hügelsheim über das Procedere bei der Preisermittlung, die als Vergleichsgrundlage für die eingehenden Angebote dient.

Dass beide eingegangenen Angebote im Schnitt knapp 150% über der ursprünglichen Preisermittlung lagen, ist mit technischen oder sonstigen veränderten Rahmenbedingungen (Konjunktur, Preissteigerungen etc.) nicht erklärbar. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass − begünstigt auch durch die zweistufige Ausschreibung, die es nur Teilnehmern der 1. Stufe ermöglichte, ein konkretes Angebot für die 2. Stufe abzugeben − die beiden einzigen Anbieter der 1. Stufe nunmehr einen «kräftigen Schluck aus der Pulle» nehmen wollten, insbesondere weil eine Konkurrenz von Dritten ja vergaberechtlich ausgeschlossen war.

Insofern begrüßt die SPD nicht nur die Aufhebung der Ausschreibung sondern auch ausdrücklich die Neuausschreibung als europaweite offene Ausschreibung der 2. Baustufe des Leo inkl. der Arbeiten an der Insel- und der Luisenstraße in der Hoffnung, dadurch Angebote zu generieren, die marktgerecht sind.»

Stellungnahme der Baden-Badener Grünen-Fraktion zur Aufhebung der Ausschreibung zum zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes:

Die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den zweiten Bauabschnitt ist völlig gerechtfertigt. Nachdem für den zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes lediglich zwei Angebote eingingen, die die kalkulierte Summe jeweils um mehr als 150% überschritten haben, sind wir der Meinung, dass die Stadtverwaltung, in dieser Hinsicht, mit der Aufhebung richtig gehandelt hat.

Auch einer erneuten Ausschreibung stehen wir nicht im Weg. Es ist zwar nur eine ganz knappe Entscheidung für die Betonlösung im Gemeinderat gefällt worden, diese wird nun weiterhin versucht umzusetzen.

Das Ergebnis der zweiten Ausschreibung wird von uns mit Spannung erwartet. Wir, die grüne Fraktion im Gemeinderat, sehen die Gefahr, dass auch bei dieser Ausschreibung, die Angebote weit über den kalkulierten Kosten liegen werden. Ist das der Fall, so muss die Stadtverwaltung umgehend Plan B auf den Tisch legen. Das bedeutet für uns, dass die Stadt umgehend die Ausschreibung für die Asphaltierung des Platzes auf den Weg bringt, oder dass der Platz eine Interimsabdeckung bekommt und die Zukunft des Platzes nochmals neu behandelt wird.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung müssen alle geplanten Infrastrukturmaßnahmen nebeneinander betrachten und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen für die Geschäftsleute der Innenstadt so gering wie möglich halten. Schon jetzt sind die Umsatzeinbrüche für einige Einzelhändler so eklatant, dass sie existenzbedrohend sind. Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen umfassen den Bertholds- sowie den Augustaplatz und die Gestaltung der Luisenstraße zwischen Insel- und Sternstraße.

Keinesfalls können weitere Kostensteigerungen hingenommen werden, auch wenn die momentan konjunkturell höchst ausgelastete Bauwirtschaft, Kostensteigerungen bei öffentlichen Infrastrukturprojekten als gegeben ansieht. Die Verantwortlichen sollten die Chance nutzen einen Schritt zurück zu gehen und intern die Weichen neu zu stellen.

Momentan ist die Situation angespannt, doch wir sehen auch eine neue große Chance, den Platz im Herzen unserer schönen Stadt ohne Beton, finanziell verantwortungsbewusst zukunftsfähig zu machen.

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