Baden-Baden, 21.03.2019, Bericht: Europa-Union Vor der Europawahl am 16. Mai setzt sich die Europa-Union Baden-Württemberg dafür ein, die Anliegen der Menschen, Unternehmen und Behörden vor Ort bei neuen Vorschriften der Europäischen Union stärker zu berücksichtigen.

Die Landesversammlung des überparteilichen Verbands hat in Tuttlingen auch mit den Stimmen der Delegierten des Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt den entsprechenden Leitantrag beschlossen. Dabei geht es darum, mögliche Schwächen von geplanten europäischen Vorschriften früher als bisher zu erkennen und sie durch Vorschläge der Betroffenen zu verbessern. Die Europa-Union Baden-Württemberg schlägt der künftigen EU-Kommission in Brüssel vor, einen ihrer Vizepräsidentinnen zur Kontaktperson für die Kommunen und die Regionen zu machen.

Wiedergewählt hat die Landesversammlung die Verbandsvorsitzende Evelyne Gebhardt. Sie ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und kandidiert bei der Wahl erneut für einen Sitz im Parlament. Gebhardt sagte, die Geschichte der europäischen Union sei eine Erfolgsgeschichte. Die Europa-Union werde zusammen mit allen Europafreunden gegen Populisten und Rechtsextreme kämpfen, die die Gesellschaft spalten wollten, um Europa zu zerstören.

Festredner in Tuttlingen war EU-Kommissar Günther Oettinger. Er sagte, in einem «europäischem Team» klappe es besser, «die Welt von morgen zu gestalten und unsere Werte zu erhalten». Und: «Wenn wir unsere Werte erhalten und mitgestalten wollen», dann gehe dies nur im europäischen Zusammenhang. Oettinger erinnerte daran dass Deutschland im Weltmaßstab immer unbedeutender werde. Es stelle «bald weniger als ein Prozent Weltbevölkerung».

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