Vortrag zur Zukunft der EU

Europaabgeordneter Sven Giegold referierte in Baden-Baden – Akzeptanz der EU nach Brexit und Wahlsieg von Donald Trump gestiegen

Europaabgeordneter Sven Giegold referierte in Baden-Baden – Akzeptanz der EU nach Brexit und Wahlsieg von Donald Trump gestiegen
Sven Giegold am Dienstag im Gourmetsaal des Kurhausrestaurants. Foto: Bongartz

Baden-Baden, 10.02.2018, Bericht: Die Grünen Auf Einladung von Bea Böhlen und ihres Grünen Ortsverbands Baden-Baden hielt der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold am Dienstag im Gourmetsaal des Kurhausrestaurants vor etwa 60 Gästen einen Vortrag zur Zukunft der EU.

Die Europäische Union, so Giegold einleitend, stehe heute wieder erfolgreicher und gefestigter da als noch vor einem Jahr. Allen Befürchtungen zum Trotz setzten sich bei den Wahlen in Frankreich, Österreich und den Niederlanden die pro-europäischen Kräfte durch. Auch angesichts des Brexits und des Wahlsiegs von Donald Trump sei die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung wieder angestiegen. Doch, so warnt Giegold, sei dies kein Grund, so weiterzumachen wie bisher. Denn die Europäische Integration werde von den Menschen heute kritischer gesehen als früher und die Gefahr des Rechtspopulismus sei nach wie vor allgegenwärtig.

Der Europaabgeordnete identifizierte drei Grundprobleme der Europäischen Politik: erstens die Abkehr von europäischen Grundwerten, wie beispielsweise in Polen oder Ungarn zu beobachten sei, zweitens die Auswirkungen der Eurokrise, die zu einer vertieften wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den südlichen und nördlichen Mitgliedstaaten geführt hat, und drittens die Flüchtlingskrise, die zusätzlich zu einer Ost-West-Spaltung der Union beitrug. Vor diesem Hintergrund sei der Rückzug auf den Nationalstaat als alleinigen Akteur in einer globalisierten Welt eine vermeintliche Lösung. Die rechtpopulistischen Bewegungen fordern dies immer wieder, doch, so warnt Giegold, sei das Ergebnis von Nationalismus der Verlust der Gestaltungsfähigkeit für alle.

Im Gegenteil sei eine vertiefte Integration und Kooperation notwendig, was sich im Blick auf die bisherigen Erfolge der EU-Politik wie beispielsweise in den Bereichen Datenschutz oder Umweltpolitik zeige. Eine vertiefte Integration müsse jedoch, so Giegold, mit einem weiteren Ausbau von Demokratie und Transparenz einhergehen und mehr Gemeinschaftsprojekte wie Infrastrukturinvestitionen oder europäische Stromnetze angehen. Ebenso zentral sei die Einführung sozialer Mindeststandards, für die es bislang keine EU-Regelungen gebe. Ohne eine weitere Demokratisierung der EU werde es schwer mit der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Auch dürfe, so Giegold, die Gemeinwohlorientierung nicht aus dem Blick geraten, wolle Europa nicht nur als Elitenprojekt wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund sei es zu bedauern, dass das Angebot des französischen Präsidenten Macron nach mehr Kooperation und mehr europäischer Demokratie im frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag der GroKo quasi abgelehnt wird. Die EU müsse den Mut haben, Probleme offen zu benennen, resümierte Giegold seinen mit vielen Beispielen illustrierten und sehr informativen Vortrag. Abschließend fand eine rege Diskussion statt.


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