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Konstituierende Sitzung mit 27 Tagesordnungspunkten

FBB und FDP beantragen Vertagung von Entscheidungen zu Festspielhaus und Busbahnhof – Touristenbusse in Baden-Badener Innenstadt stehen für einen Richtungsstreit

FBB und FDP beantragen Vertagung von Entscheidungen zu Festspielhaus und Busbahnhof – Touristenbusse in Baden-Badener Innenstadt stehen für einen Richtungsstreit
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stehen 27 Punkte. Foto: Archiv

Baden-Baden, 24.07.2019, Bericht: Redaktion Einigen Fraktionen ist es offenbar ernst damit, dass es zwischen Bürgern und Baden-Badener Gemeinderat zu einer transparenteren Kommunikation kommt.

In einem interfraktionellen Antrag fordern FBB und FDP, dass bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats, morgen um 17 Uhr im Baden-Badener Rathaus, zwei Tagesordnungspunkte verschoben werden. Die Thematik des TOP 16 «Vertragsanpassungen im Zuge des Abkaufs des Festspielhauses Baden-Baden zum 30.06.2020» war nichtöffentlich behandelt worden, obwohl nur ein Teil des Themenbereiches einen nicht-öffentlichen Status erfüllen. FBB und FDP argumentieren bei ihrem Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, mit der daraus resultierenden fehlenden Informationsgrundlage der neuen Gemeinderatsmitglieder.


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