Ebenso dürfen die Bauarbeiten längstens drei Jahre, statt einem Jahr, unterbrochen werden, ohne dass die Baugenehmigung verfällt.

«Wir freuen uns, dass dem Vorschlag unserer Verwaltung, die Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu verlängern, vom Land Baden-Württemberg positiv entschieden wurde», freut sich der zuständige Baudezernent Alexander Wieland. Er hofft, dass damit Baugenehmigungen auch aufgrund stark gestiegener Baukosten nicht verfallen und Investoren den längeren Zeitraum nutzen, eine erteilte Baugenehmigung auch umzusetzen. «Ich bin sehr zufrieden, dass auch der Gemeinderat das Ansinnen der Verwaltung unterstützt», hofft OB Thomas Jung, dass damit das eine oder andere Bauvorhaben doch noch gebaut werden kann. «Gerade im Hinblick auf die schwierige Baukonjunktur ist dies ein kleiner Schritt zur Entbürokratisierung und Abbau von Hemmnissen», begrüßt der OB diese auf vier Jahre befristete Erprobungsphase.

Möglich war diese Erprobung auf Grundlage des sogenannten kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes, welches für Kommunen in Baden-Württemberg gilt. Es erlaubt, auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, die für die Erfüllung kommunaler Aufgaben oder der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden erlassen wurden. Die Abweichungen können für maximal vier Jahre erprobt werden und erfolgreiche Modelle anschließend landesweit und dauerhaft umgesetzt werden, soweit der Gesetzgeber dies beschließt.

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