Auswirkungen der PFC-Affäre
Manuel Hummel fordert Baden-Baden und Rastatt zum Handeln auf - „Nutzung der PFC-belasteten Flächen“
Baden-Baden, 05.02.2018, Bericht: Redaktion In einer Erklärung an die Medien geht Manuel Hummel, Fraktionschef der Grünen in der Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, auf, die Diskussion um «die weitere Nutzung der PFC-belasteten Flächen in Mittelbaden» ein.
Er fordert die betroffenen Kommunen im Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden auf, «zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Umnutzung zu schaffen».
Die Erklärung von Manuel Hummel im Wortlaut:
Im Verlauf der Diskussion über die weitere Nutzung der PFC-belasteten Flächen in Mittelbaden wurde wiederholt die Vermutung geäußert, der Bau von Photovoltaikanlagen auf diesen Flächen könnte Ausgleichsmaßnahmen auf weiteren Flächen in erheblichem Ausmaß nach sich ziehen. Zur Klärung dieser Frage hatte sich deshalb der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Regionalversammlung, Manuel Hummel, an Umwelt-Staatsseketär André Baumann gewandt − verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass «die Umwandlung eines Maisackers in einen Magerrasen ja wohl kaum als eine erhebliche Belastung des Naturhaushalts gewertet werden» könne.
Durch die Antwort sieht sich Hummel nach eigenen Worten «in vollem Umfang bestätigt»: in einem Schreiben vom 16. Januar teilte ihm das Umweltministerium (auch in Abstimmung mit den Ministerien für Wirtschaft und für den ländlichen Raum) nun mit: Zum Ausgleich der Bebauung mit PV-Modulen sind zusätzliche Flächen nicht zwingend notwendig. Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sollten und können weitgehend innerhalb des Bebauungsplans erfolgen.
Die Beurteilung bleibe zwar immer abhängig vom Einzelfall. Die Umwandlung z.B. eines Maisackers in einen Magerrasen mit PV-Modulen habe aber «spürbar positive Effekte»: Regeneration des Bodens, Wegfall des Nährstoff- und Pflanzenschutzmittel-Eintrags und Schutz vor Erosion.
Hummel fordert nun, den Weg für eine Aufnahme von PFC-Flächen in den Teilregionalplan Solarenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein endlich freizumachen. Dies wurde zuletzt vom Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle im Sommer 2017 verhindert. Die von PFC-Belastungen betroffenen Kommunen im Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden fordert Hummel auf, zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Umnutzung zu schaffen. Damit möchte er den betroffenen Landwirten eine zusätzliche Variante der Landnutzung ermöglichen − ohne das Risiko, PFC in den Nahrungskreislauf für Mensch und Tier einzuschleusen.
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