Baden-Baden, 21.01.2020, Bericht: Redaktion Am Montag, um 17.00 Uhr, findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt mit spannenden Themen, unter anderem das Never-Ending-Projekt Neues Schloss, das sich im Eigentum der Kuwaiterin Fawzia Al Hassawi befindet.

Immer wieder neue Zusagen über die Errichtung eines Luxushotels wurden durch die Eigentümerin nicht eingehalten. Ein Antrag der Fraktion der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, fordert, den Bebauungsplan aufzuheben, um den mehr als 10 Jahre dauernden Stillstand zu beenden und der Stadt Baden-Baden eine Handlungsgrundlage zu geben. In einem gemeinsamen Antrag der FBB, Grüne und FDP wurde die Aufhebung des Bauleitplans «Neues Schloss» und der 1. Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB beantragt. goodnews4.de berichtete.

Die Tagesordnungspunkte der 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates:

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Bebauungsplan «Eberts´ Garten»
a) Änderungsbeschluss + neue Bezeichnung
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Städtebaulicher Vertrag
5. Interfraktioneller Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans «Neues Schloss»
6. Jahresabschluss der Stadt Baden-Baden 2016
Kenntnisnahme des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2016 sowie Beschluss über Berichtigungen der Eröffnungsbilanz
7. Anfragen aus dem Gemeinderat

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