Baden-Baden, 27.09.2019, Bericht: Rathaus Am Montag, den 07.10.2019, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung

5. Jugendhilfeausschuss;
Wahl weiterer stimmberechtigter Mitglieder

6. Sozialausschuss;
Wahl weiterer Mitglieder

7. Schul- und Sportausschuss;
Wahl weiterer Mitglieder

8. Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) der Stadt Baden-Baden und des Landkreises Rastatt;
Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden

9. Vertretung der Stadt Baden-Baden im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA

10. Bericht der Verwaltung zum Sachstand der PFC-Situation in Baden-Baden

11. Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) - Weiterentwicklung der Standorte Ebersteinburg und Forbach

12. Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co KG, Ausscheiden der Stadt Baden-Baden

13. Aussetzung der Budgetregeln für den Baubetriebshof

14. Vorläufiger Jahresabschluss sowie Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen 2018 und Bericht über den Haushaltsvollzug 2019

15. a) Kalkulation der Abwassergebühren (gesplittete Abwassergebühr) für den Zeitraum 2020 bis 2022
Neufestsetzung der Gebühren
b) Erlass der Abwassersatzung

16. Sachstandsbericht zur Kindergartenbedarfsplanung ab 2019

17. Neues Schloss; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

18. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 26.09.2019
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

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