Baden-Baden, 10.10.2026, Bericht: Rathaus Am Montag, den 19. Oktober 2026, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Besetzung des Jugendhilfeausschusses;
Widerruf und Neubestellung von Mitgliedern

5. Verlustausgleich 2025 an die Klinikum Mittelbaden gGmbH

6. Klinikum Mittelbaden gGmbH;
Verlängerung der Patronatserklärung bis 31.12.2028 mit einer Begrenzung bis 26 Mio. € (Anteil Baden-Baden)

7. Investitionskostenzuschuss Rennbahn Iffezheim

8. Erhaltungssatzung «Kernzone/Innenstadt»
Aufstellungsbeschluss

9. Bebauungsplan «Murgstraße»
Einstellung des Verfahrens

10. Bebauungsplan «Murgstraße/Europastraße»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

11. Bebauungsplan Annaberg Teil V
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

12. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

13. Sicherer und attraktiver öffentlicher Raum: Neue Polizeiverordnung

14. Antrag der Freien Wähler - Zisternenpflicht in Bebauungsplänen

15. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 09.10.2026

Thomas Jung
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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