Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Öffentliche Sitzung von Baden-Badener Gemeinderat – „Ruhenlassen Städtepartnerschaft mit Sotschi“ – „Flüchtlinge aus der Ukraine“ – „Goldener Löwe“

Öffentliche Sitzung von Baden-Badener Gemeinderat – „Ruhenlassen Städtepartnerschaft mit Sotschi“ – „Flüchtlinge aus der Ukraine“ – „Goldener Löwe“
Die 31. öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet in der Akademiebühne der EurAka statt. Foto: Archiv

Baden-Baden, 19.03.2022, Bericht: Rathaus Am Montag, den 28.03.2022, um 17:00 Uhr findet in der Akademiebühne der EurAka, Allee Cité 5 in Baden-Baden, die 31. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Sachstand Flüchtlinge aus der Ukraine

5. Resolution des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden über das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Sotschi

6. Vollzug des Haushalts 2021
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2022 («Haushaltsreste»)

7. Trägerschaft der Kindertageseinrichtung in Steinbach (Reaktivierung des ehemaligen Kindergartens Regenbogen)

8. Städtische Gaststätte «Goldener Löwe» Lichtental;
Neuverpachtung
a) Sanierungsmaßnahmen
b) Zulassung einer außerplanmäßigen Aufwendung

9. Durchführungsvertrag Moltkestr. 15, Wechsel des Vorhabenträgers

10. Theater Baden-Baden
Änderung der Eintrittspreise und Anpassung der Angebote ab Spielzeit 2022/2023

11. Genehmigung der Satzungsänderung zur Umwandlung der Friederike-Kroes-Stiftung in eine Hybridstiftung bzw. Teilverbrauchsstiftung

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 18.03.2022
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Während der Sitzung besteht die Pflicht, eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) zu tragen.

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