Baden-Baden, 26.03.2020, Bericht: Rathaus Die Zulassungsstelle kann ab sofort ausschließlich Dienstleistungen für Bürger oder Firmen bearbeiten, die im Stadtkreis Baden-Baden gemeldet sind oder hier ihren Sitz haben.

Die Bearbeitung erfolgt weiterhin nur über Zulassungsdienste.

Seit der Schließung für den Kundenverkehr in der vergangenen Woche werden in der Zulassungsstelle nur noch Anträge über Zulassungsdienste bearbeitet. Die Schließung von Zulassungsstellen in umliegenden Kommunen und Landkreisen führte allerdings zu einem enormen Anstieg an Vorgängen, da Abmeldungen ortsungebunden durchgeführt werden können. Da die Zulassungsstelle zum Schutz der Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur mit reduziertem Personal im wöchentlichen Wechsel arbeitet, kann ein erhöhtes Pensum nicht abgearbeitet werden. Darüber hinaus ist die Zulassungsstelle derzeit für die Ausstellung der Passierscheine für den Grenzübergang zuständig. Die Bearbeitung dieser Anträge hat Vorrang. Es kann daher zu längeren Bearbeitungszeiten im Zulassungsbereich kommen.

Die Zulassungsstelle teilt außerdem mit, dass Ausfuhrkennzeichen derzeit nicht bearbeitet werden können, da hierfür eine Prüfung der Fahrgestellnummer am Fahrzeug nötig ist. Dies kann zurzeit nicht erfolgen. Zudem werden Abmeldungen aus anderen Städten und Landkreisen nicht mehr entgegengenommen. Diese könnten, genau wie Zulassungen, auch online erfolgen. Die Voraussetzungen für die digitale An- und Abmeldung eines Fahrzeuges sind ein elektronischer Personalausweis mit freigeschalteter Onlinefunktion (eID), ein Lesegerät bzw. die AusweisApp 2.0 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bezahlung kann ebenfalls online erfolgen. Detaillierte Anleitungen sind im Internet abrufbar.

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