Baden-Baden, 06.08.2018, Bericht: Redaktion Lisa Poetschki, Leiterin der Stabsstelle Stadtentwicklung und Denkmalpflege der Stadt Baden-Baden, beantwortete ein Schreiben des Baden-Badener Bürgers John van Rantwijk zum Verfahren zur Erweiterung der Gesamtanlagenschutzsatzung.

Der Baden-Badener äußerte zur Methode der Bürgerbeteiligung scharfe Kritik: «Die ganze Befragung der Bürger war eine Farce. Es wurde nicht früh genug darüber informiert und die anwesenden Bürger stießen auf eine mächtige ‘Mauer von Stadträten mit ihren Beratern’ wogegen der normale Bürger sich wie gelähmt vorkommt», heißt es unter anderem in dem Schreiben von John van Rantwijk.

Das Schreiben von John van Rantwijk im Wortlaut:

Meine Herren, Dame.

Das Thema GASS wird in Vorträgen immer beschränkt auf «Annaberg und Beutig». Es gibt da noch ein Gebiet, das ausgespart wurde. In 2014 wurde für die «Obere Maximilianstrasse-Beuttenmüllerstrasse» ein Bebauungsplan festgestellt. Dieser Plan, so steht da vermerkt, ist «in Bearbeitung». Jeder in unserer Gegend hat damals erwartet, dass es bei der Fortschreibung der GASS darin mitaufgenommen würde. Nach meinen Erkenntnissen ist das bis jetzt nicht der Fall. In den 60er Jahren sind 3 Beuttenmüllerhäuser in der Denkmalschutzliste aufgenommen worden. Außerdem befinden sich dort ziemlich viele andere Villen aus den 20er Jahren und etwas später. Solche, die in dem jetzigen Entwurf WOHL aufgenommen sind.

Es ist vielleicht gut zu wissen, dass sich auf der unbebauten Fläche hinter der Maiengasse ein BIOTOP befindet. Da wurde vor einige Zeit Änderungen vorgenommen. Daraufhin habe ich Frau Astrid Sperling-Theis informiert.

Die ganze Befragung der Bürger war eine Farce. Es wurde nicht früh genug darüber informiert und die anwesenden Bürger stießen auf eine mächtige «Mauer von Stadträten mit ihren Beratern», wogegen der normale Bürger sich wie gelähmt vorkommt. Eine Einschüchterung in dieser Form würden wir in anderen Ländern verurteilen... Bürgerbeteiligung? Ein Lippenbekenntnis!

Nehmen Sie diese Bitte, sich anzustrengen das Gebiet doch noch aufzunehmen, ernst.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Reaktionen Ihrerseits,

John van Rantwijk

Das Antwortschreiben von Lisa Poetschki im Wortlaut:

Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden, Erweiterung des Geltungsbereichs, Offenlage

Sehr geehrter Herr Rantwijk,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme im Rahmen des o.g. Verfahrens zur Erweiterung des Gesamtanlagenschutzsatzung. Wir möchten Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens bestätigen.

Nach Eingang aller Stellungnahmen erfolgt eine Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Belange. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, ob Ihre Anregungen im Verfahren berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt werden.

Das Ergebnis der Behandlung Ihrer Anregungen wird Ihnen nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Beschluss über die Rechtsverbindlichkeit der Gesamtanlagenschutzsatzung, Satzungsbeschluss, schriftlich mitgeteilt werden. Wir bitten Sie bis dahin um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Poetschki
Stadt Baden-Baden
Leitung / Stabsstelle Stadtentwicklung und Denkmalpflege

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