Baden-Baden, 02.07.2020, Bericht: Redaktion René Lohs, Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat, kritisiert den «Zustand der Politik in Baden-Baden».

Die Erklärung von René Lohs im Wortlaut:

Zum Zustand der Politik in Baden-Baden erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat Dr. René Lohs:

Stillstand und Zaudern kennzeichnen seit Monaten die politische Arbeit der Stadtspitze. Ob Neues Schloss, Europäischer Hof oder die Bauvorhaben an der Friedenstraße oder der Seelachstraße, ob Babo-Hochhaus oder Augusta-Tiefgarage: überall offene Baustellen in der Stadt, und die Stadtspitze hält sich vornehm zurück.

Natürlich lässt sich nicht alles mit Geld klären, erst recht nicht, wenn man keines hat. Natürlich sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, Eingriffe in Privateigentum kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Der immer häufiger zutage tretende Glaube der Stadtspitze an die finanzielle Kraft und das ehrliche Engagement auswärtiger sog. Investoren erscheint aber zunehmend als naiv und unterschätzt die Kraft des politischen Wortes.

Wenn etwa Bürgermeister Uhlig meint, die Stadt selber habe beim Europäischen Hof keine Karten im Spiel, und dies sei eine private Angelegenheit, so irrt er.

Zum einen ist die Stadt selbst Gläubigerin des Europäischen Hofs und hätte in der Gläubigerversammlung dafür sorgen können, dass dem (noch von dem Geschäftsführer Buchli) beauftragten Heidelberger Anwaltsbüro Rahmenbedingungen für sein Handeln gesetzt werden, etwa dass dieses Handeln transparent gegenüber der Gläubigerversammlung dokumentiert werden muss.

Zum anderen ist eine riesige Baustelle im Zentrum der Bäderstadt eben keine ausschließlich private Angelegenheit, sondern sorgt für ein erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbilds und schadet insgesamt dem Ansehen unserer Stadt. Der Tourismus und die örtliche Geschäftswelt aus kleinen und mittelständischen Unternehmen werden hierunter leiden.

Bei Bauprojekten dieser Größenordnung ist es bundesweit üblich, dass die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger aktiv für einen zügigen und ordnungsgemäßen Bauablauf Sorge tragen; dabei sich auch externen Fachwissens bedienen.

Corona als Grund für den allgemeinen Stillstand anzuführen, ist zu billig. Corona mag das eine oder anderen Handeln beeinträchtigen, das Denken beeinträchtigt es nicht.

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