Baden-Baden, 02.11.2018, Kommentar: Christian Frietsch Eine breite Diskussion um die Baden-Badener Bau- und Wohnungspolitik kam nie in Gang. Weder in der Öffentlichkeit noch im Gemeinderat.

Auch die Eröffnung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Baden-Baden in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Leo-Sanierung an die Baufirma Weiss hat die Stadtverwaltung nicht wachgerüttelt. An der fehlenden Transparenz im Rathaus hat sich nichts geändert. Leider waren und sind Mandatsträger und Parteigänger als Bauunternehmer in einem großen, nicht transparenten Ausmaß in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Meinungs- und Willensbildungsprozessen beteiligt. Die ganz großen Wohnungsbauprojekte mit mehreren hundert Wohnungen auf dem SWR-Gelände und dem Vincentius-Areal wurden nicht mehr rückholbar ohne breite Diskussionen dem Luxus-Wohnungsmarkt überlassen. Auch den öffentlich-rechtlichen SWR hätte man zur Selbstverpflichtung einer Quote für bezahlbaren Wohnraum veranlassen müssen.

Für die großen Projekte kommen aus dem Gemeinderat nun einige Impulse. Um sicher zu stellen, dass die Stadt zumindest zukünftig ihren Aufgaben der Daseinsfürsorge ernsthafter nachkommt, hatte SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl einen Antrag an Oberbürgermeisterin Margret Mergen formuliert − goodnews4.de berichtete −, den diese nun beantwortete. «Die in Ihrem Antrag auf Änderung aufgeführte Verpflichtung, dass bei Vergaben von städtischen Baugeländen 30 % der Gesamtfläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen ist, kommen wir gerne bei der nächsten Novellierung entgegen. Jedoch lässt sich dies unserer Auffassung nach nur bei Mehrfamilienhausgrundstücken realisieren, was wir dann entsprechend formulieren würden.»

Im weiteren Verlauf des Antwortschreibens an Kurt Hochstuhl wird deutlich, wie sehr die im goodnews4-VIDEO-Interview mit Gregor Gysi beklagte Spaltung der Städte in arme und reiche Viertel fortschreitet. goodnews4.de berichtete. Alle von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft seit 2015 errichteten Wohngebäude befinden sich außerhalb der Innenstadt. Das wohl verwerflichste Projekt entstand direkt neben der Autobahnzubringerbrücke. Dort wohnen inzwischen Baden-Badener Familien mit ihren Kindern. Warnungen, unter anderem des Stadtrats und Mediziners Heinrich Liesen über möglicherweise ernsthaften Gesundheitsgefahren insbesondere für die dort lebenden Kinder, verhallten im Baden-Badener Rathaus. goodnews4.de berichtete.

PDF Schreiben von OB Mergen an Kurt Hochstuhl

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