Regierungspräsidium antwortet Stadtrat Pilarski

Stadtrat Rolf Pilarski erinnert an G20-Affäre - „Kosten von knapp einer Million Euro blieben vom städtischen Haushalt zu tragen“

Stadtrat Rolf Pilarski erinnert an G20-Affäre - „Kosten von knapp einer Million Euro blieben vom städtischen Haushalt zu tragen“
Im März 2017 trafen sich die G20 Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 27.03.2018, Bericht: Redaktion Die Nachrichtenlage in Baden-Baden ist schnelllebig. So geraten die Dauerthemen Neues Schloss, Leo-Skandal, Vincentius, für das demnächst wohl die Baugenehmigung erteilt wird, und Synagogen-Debatte immer wieder einmal aus dem Visier. Das gilt auch für die G20-Affäre.

Für das internationale Treffen der G-20 Finanzminister bezahlten die Baden-Badener Steuerzahler einen Teil der Zeche dieser Veranstaltung, zu der Gastgeber Wolfgang Schäuble eingeladen hatte. goodnews4.de berichtete. Seine Parteikollegin Margret Mergen hatte sich, was die Kostenübernehme anbelangte, wohl zu sehr auf eine vermeintlich gut funktionierende CDU-Verbindungen verlassen. In einem Kommentar geht Stadtrat Rolf Pilarski, FDP, auf den rund 600.000 Euro hohen Schaden ein, den die Baden-Badener Steuerzahler tragen müssen. Fehlen wird dieses Geld an anderen Stellen.

Der «Kommentar zum Überprüfungsergebnis des Regierungspräsidiums hinsichtlich der Zusage zur Durchführung des G20 Gipfels in Baden-Baden» von Stadtrat Rolf Pilarski im Wortlaut:

Für die Durchführung der großen internationalen Tagung in Baden-Baden benötigt das Finanzministerium keine Zusage der Repräsentanten unserer Stadt. Insofern ist auch der Gemeinderat nicht tangiert.

Am 29.02.2016 wurde die Öffentlichkeit und auch der Gemeinderat von der Entscheidung des Finanzministers informiert, die G20 Tagung der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden durchzuführen. Bis zum 18.01.2017 fand keine Verhandlung über eine Kostenbeteiligung statt. Die spät geäußerte Bitte der OB um Kostenbeteiligung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr wurde sowohl vom Bund, als auch vom Land abgelehnt. Die Kosten von knapp eine Million Euro blieben vom städtischen Haushalt zu tragen. Daraus wird für den Gemeinderat deutlich, dass zukünftig auf eine frühzeitige Verhandlung über Kostenbeteiligungen gedrängt werden muss. Dieser Verhandlung muss eine realistische Kostenschätzung vorausgehen.

Das Konnexitätsprinzip, nachdem der, der die Aufgabe überträgt, auch für die Kosten aufkommen muss, kommt nicht zum Tragen. Ein Prinzip für das sich Liberale schon lange einsetzen, schließlich muss gelten: wer bestellt, der bezahlt.

Der Gemeinderat durfte zwar über die angefallenen Kosten im Nachhinein abstimmen, dabei war das Abstimmungsergebnis aber faktisch ohne Bedeutung.

PDF Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe an Rolf Pilarski


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