Baden-Baden, 14.11.2018, Kommentar: Christian Frietsch Oberbürgermeisterin Margret Mergen wird nicht müde, ihren Standpunkt deutlich zu machen, dass die Leo-Affäre um die Baufirma Weiss und deren Nähe zu ihrer Partei kein Grund für Konsequenzen sei. Immer noch nimmt der Prokurist der Firma Weiss als CDU-Stadtrat an Meinungs- und Willensbildungsprozessen im Rathaus teil.

Offenbar war der Druck auf die Rathaus-Chefin aber doch so groß geworden, dass der Baden-Badener Gemeinderat im Juni 2017 eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen hatte. goodnews4.de berichtete. Danach wird bei Bauvorhaben ab 500.000 Euro der Gemeinderat zunächst einen Grundsatzbeschluss auf Basis einer Kostenprognose treffen und dann in einem zweiten Schritt auf Basis einer Kostenberechnung über einen Baubeschluss abstimmen. Obwohl fast eineinhalb Jahre seit dem Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung verstichen sind, wurde die Änderung noch nicht vorgenommen.

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