Baden-Baden, 11.04.2018, Bericht: Christian Frietsch Eine Agenda von gleich 17 Tagesordnungspunkten hatten die Baden-Badener Stadträte bei der Gemeinderatssitzung am Montag auf der Agenda. Bescheidene vier Wortmeldungen gab es seitens der Bürger bei der öffentlichen Sitzung.

Die Entscheidung zu den 50-Millionen-BKV-Verträgen wurde nochmals verschoben. Das Stuttgarter Finanzministerium will zunächst nur für fünf Jahre Mittel freigeben und fordert ein «tragfähiges Tourismus-Konzept». goodnews4.de berichtete. SWR-Chef Peter Boudgoust nutzte die Gemeinderatsbühne auch, um auf seine medienpolitischen Positionen einzugehen und verbreitete einige Besorgnis über mögliche Einbußen von Arbeitsplätzen in Baden-Baden. Der Abbau von Arbeitsplätzen sei bislang ohne betriebliche Kündigungen erfolgt, wenn es aber ab 2020 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gebe, würde dieser «kontrollierte Abbau nicht mehr so kontrolliert» gehen. Im goodnews4-Protokoll geht Nadja Milke auf alle Tagesordnungspunkte ein.

goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 42. Sitzung des Gemeinderates am Montag im Rathaus Baden-Baden

TOP 1 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Es meldeten sich mehrere Anwohner des Moliere-Wegs in Baden-Baden zu Wort, die kritisierten, dass sie von der Stadtverwaltung bislang keine Informationen zu dem in ihrer Nachbarschaft geplanten Waldkindergarten erhalten haben. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig sagte zu, dass Information und Einbeziehung der Angrenzer im Rahmen des Verfahrens noch erfolgen.

Ein junger Mann meldete sich ebenfalls zu Wort und berichtete, dass er 27 Jahre alt sei und seit drei Monaten in Baden-Baden wohne. Er regte an, die Plätze Baden-Badens öffentlich mehr zu nutzen, um Baden-Baden für junge Menschen attraktiver zu machen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen freute sich über die Wortmeldung, denn der Gemeinderat habe das Thema auch auf seiner Agenda im Rahmen des Entwicklungsplans 2030.

TOP 2 Informationen der Verwaltung

OB Mergen wies auf den Streikaufruf von ver.di für gestern hin. goodnews4.de berichtete.

Die Oberbürgermeisterin gab bekannt, dass die neue Mitfahr-App seit gestern freigeschaltet ist. goodnews4.de berichtete.

Margret Mergen berichtete von einem Gespräch, das sie mit den Verantwortlichen von Arvato geführt habe. In einem von ihr nicht namentlich genannten Online-Medium − mutmaßlich Fokus Baden-Baden − habe gestanden, dass der Arvato-Standort Baden-Baden eventuell verkauft werde. Ihr Gespräch habe ergeben, dass von einem möglichen Verkauf der Arvato CRM, Customer Relationship Management, der Standort in der Baden-Badener Weststadt nicht betroffen sei.

TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Ausgang im Rathaus.

TOP4 Informationen durch Herrn Peter Boudgoust, Intendant des SWR

SWR-Intendant Peter Boudgoust und Verwaltungsdirektor Jan Büttner präsentierten noch einmal ihre Argumente für den Bau des neuen SWR-Medienzentrums in Baden-Baden sowie den aktuellen Stand der Planung des Bauprojektes. goodnews4.de berichtete.

Im Anschluss an ihren Vortrag beantworteten sie Fragen der Gemeinderäte. Diese sorgten sich vor allem um die Sicherheit des SWR-Standortes für Baden-Baden und äußerten sich besorgt über mögliche Programm- und Personalkürzungen. Peter Boudgoust und Jan Büttner beteuerten, dass der SWR-Standort Baden-Baden mit dem Bau des neuen Medienzentrums gesichert sei. Der Abbau von Arbeitsplätzen sei bislang ohne betriebliche Kündigungen erfolgt, wenn es aber ab 2020 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gebe, würde dieser «kontrollierte Abbau nicht mehr so kontrolliert» erfolgen können. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen von einem Standort zu einem der anderen beiden Standorte werde es jedoch nicht geben, um die drei SWR-Standorte nicht gegeneinander auszuspielen, so Boudgoust. Bei den Produktionen setzte man auf einen &laqui;guten Mix zwischen Auftragsproduktionen und Eigenproduktionen». Man wolle eher einen sogenannten «Mittwochsfilm», der am Mittwochabend in der ARD ausgestrahlt wird, fremdproduzieren lassen und dafür die sechs Tatorte, die der SWR produziert, behalten. Der SWR und der Hessische Rundfunk seien die einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit Eigenproduktionen.

TOP 5 Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Baden-Baden zur Verlängerung der BKV-Finanzierung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen setzte den Tagesordnungspunkt ab und begründete die Absetzung damit, dass man die Landtagsabgeordneten Beate Böhlen, Die Grünen, und Tobias Wald, CDU, gebeten habe, das weitere Procedere mit der Finanzministerin abzustimmen, die sich derzeit aber im Urlaub befinde. goodnews4.de berichtete.

TOP 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «Pflegeheim DRK Hubertusstr.»
a) Teilbebauungsplan (VbB) und neue Bezeichnung
b) Anpassung des Geltungsbereichs
c) Durchführung des Verfahrens gem. § 13a BauGB
d) Billigung der Entwürfe und Öffentliche Auslegung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Im November 2015 wurde im Gemeinderat die Intention der Stadt Baden-Baden, den Bereich des ehemaligen Fuhrparks an der Hubertusstraße als Wohnpark zu entwickeln, grundsätzlich bekräftigt. Dazu fand im Februar 2016 eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsinformationsveranstaltung statt. Der DRK-Kreisverband Baden-Baden e.V. hat mit Schreiben vom 30.05.2017 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Gebietes beantragt mit dem Ziel, dort eine zeitgemäße Pflegeeinrichtung zu bauen. Im Zuge der Aufgabe des DRK-Pflegeheimes Ludwig-Wilhelm-Stift in der Rotenbachtalstraße wird umgehend ein Ersatzstandort benötigt, der den neuen Anforderungen der Landesheimbauverordnung entspricht. Das Areal an der Hubertusstraße bietet neben einer sehr guten Erreichbarkeit die erforderliche Größe mit einer nach Süden hin orientierten, ruhigen Wohnlage in einem quasi barrierefreien Umfeld. Das Projekt wurde dem Gestaltungsbeirat im November 2016 vorgestellt. Dieser bat damals um Prüfung, ob das neue Pflegeheim im Bereich des derzeitigen Wohnmobilhafens untergebracht werden könne. Die Prüfung ergab jedoch keine geeigneten Verlagerungsmöglichkeiten. Dem Bau- und Umlegungsausschuss wurde das Vorhaben in ersten Entwürfen am 22.06.2017 präsentiert und von diesem grundsätzlich befürwortet. Die südlich des Wohnmobilhafens positionierte bauliche Großfigur der Pflegeeinrichtung schirmt die sich anschließende, eher kleinteilige Einfamilienhausbebauung mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern zukünftig zur Europastraße / B 500 hin ab. Das Bauwerk umfasst ein Sockelgeschoss mit Verwaltung, Arztpraxis und Tagespflegeeinrichtung sowie drei Wohngeschosse für die Wohngruppen. Das Flachdach wird extensiv begrünt und ist ggf. für Solarnutzung in einzelnen Teilbereichen vorgesehen.

Einmal mehr wurden die bereits aus den Vorberatungen bekannten Argumente ausgetauscht. goodnews4.de berichtete. Die FBB lehnt den Standort grundsätzlich ab, weil er zu weit von der Innenstadt entfernt, den Bewohnern keine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermögliche. Heinrich Liesen kritisierte auch das Gutachten zur Luftqualität als eines der «grässlichsten», die er je gelesen habe, teilweise sei der gleiche Wortlaut verwendet worden wie bei dem Gutachten zu der Wohnbebauung in der Wörthstraße am Tausendfüßler.

Beate Böhlen, Die Grünen, betonte, dass ihre Fraktion nicht den Standort ablehne, aber die Bauplanung. So seien eine Trafostation und ein gekühltes Mülllager an der Grundstücksgrenze zu nah an das Nachbargrundstück geplant gewesen. Ihre Fraktion habe zudem gefordert, das Gebäude drei Meter zurückzusetzen, um den Abstand zu der bestehenden Wohnbebauung zu vergrößern. Dies sei ohne ausreichende Begründung abgelehnt worden.

Martin Ernst betonte, dass der Standort eher für Dienstleistungsgewerbe geeignet sie als für ein Alten- und Pflegeheim. Die Träger der Heime hätten bereits seit 10 Jahren gewusst, dass die Landesheimbauverordnung im Jahr 2019 in Kraft treten werde.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, stimmte zu, dass die Träger zehn Jahre haben verstreichen lassen ohne zu handeln. Dennoch könne man Fakten nicht einfach ignorieren oder wegwischen wie Trump das macht und sich seine eigene Wirklichkeit schaffen, denn die Standortentscheidung würden die Träger treffen. Es sei nicht wahr, dass ältere Menschen an den Stadtrand abgeschoben würden, und warf den Freien Bürgern für Baden-Baden und den Grünen «gelebte Schizophrenie» vor, da sie gleichzeitig den Standort Ebertsgelände in Oos ins Spiel brächten, der ja noch weiter entwfert liegen würde als die Hubertusstraße.

OB Mergen erklärte, dass mehrere alternative Standorte geprüft worden seien, auch das Ebertsgelände. Es sei aber nicht zu einer Einigung zwischen DRK und Grundstückseigentümer gekommen. Die Verschiebung des geplanten Neubaus, wie von den Grünen gefrodert, halte sie für den falschen Weg, da das Gebäude dann zu nah an den Wohnmobilhafen rücken würde, der sich direkt daneben befindet. Den Standort des Wohnmobilhafens wiederum halte sie nicht für ideal, weshalb dieser in Zukunft eventuell an einen anderen Standort verlegt werden könnte, dann wiederum wäre das Grundstück frei für eine andere Entwicklung, um Beispiel für Dienstleistungsgewerbe.

Der Gemeinderat stimmte mit 27 Ja-, 9 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

TOP 7 Neubau Kindertagesstätte Keltenweg; Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte wurde am 30.01.2017 durch den Gemeinderat beschlossen. Der Siegerentwurf des anschließenden Realisierungswettbewerbs der Arge GassmannArchitekten mit Schweikert − Schilling Part GmbB aus Karlsruhe wurde durch den Gemeinderat am 24.07.2017 für die weitere Bearbeitung ausgewählt und die Planungsleistungen vergeben. Die vorliegende Entwurfsplanung und Kostenberechnung ergibt Gesamtkosten von 4.135.000 Euro brutto. Im Haushalt stehen Mittel von insgesamt 4.138.000 Euro zur Verfügung. Baubeginn ist genehmigungsabhängig im September 2018, die Baufertigstellung ist witterungsabhängig im August 2019 geplant.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Nein-Stimme zu.

TOP 8 Maßnahmenbeschluss zur Erschließung des Neubaugebiets «Sandweier Stöcke-Nord» sowie zur Teilumgestaltung der Hauenebersteiner Straße

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: In seiner Sitzung am 29.05.2017 hat der Gemeinderat den Projektbeschluss zur Realisierung des Wohnbaugebiets «Stöcke-Nord» in Sandweier gefasst. Die Maßnahme beinhaltet die Teilumgestaltung der Hauenebersteiner Straße zur Verkehrsberuhigung sowie die Herstellung einer Ringerschließungsstraße für das NBG «Stöcke-Nord». Die Leitungsverlegung der Stadtwerke sowie die Leistungen des Eigenbetriebs Umwelttechnik sind ebenfalls Teil der Erschließungsmaßnahme. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich inklusive Planung entsprechend der Kostenberechnung auf eine Summe von rd. 2.345.000 Euro. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 9 Einrichtung von zwei Naturkindergärtengruppen (Umsetzung des Gemeinderatsbeschluss Drucksachennummer 17.230)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: a. Die Einrichtung einer Naturgruppe in den Schweigrother Matten (Gelände und Gebäude im städtischen Eigentum) mit einer Gruppe für 20 Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Als Schutzhütte wird die ehemalige Raupenhalle umgebaut. Die Kosten nach Abzug der Zuschüsse betragen rund 110.000 Euro und werden vollumfänglich von der Stadt übernommen. Die Trägerschaft übernimmt die AWO Baden-Baden gGmbH. b. Die Einrichtung einer Naturgruppe unterhalb des Kindheitserinnerungsplatzes (ehemaliges Gartenschaugelände; Gelände im städtischen Eigentum) für 20 Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Als Schutzhütte wird ein Gebäude in Holzbauweise erstellt. Die Kosten nach Abzug der Zuschüsse betragen rund 50.000 Euro und werden vollumfänglich von der Stadt übernommen. Die Trägerschaft übernimmt das Haus des Kindes im Pädagogium Baden-Baden e.V.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung zu.

TOP 10 Ganztagesschule Realschule − Erweiterung und Umbau im 1. Untergeschoss;
Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Entsprechend der vom Gemeinderat am 27.11.2017 beschlossenen Schulentwicklungsplanung soll das Untergeschoss der Realschule zur Schaffung eines Ganztagesbereichs umgebaut und erweitert werden. Die vorliegende Kostenberechnung auf Basis der Entwurfsplanung ergibt Gesamtkosten in Höhe von 1.125.000 Euro. Im Doppelhaushalt stehen gemäß der damaligen Kostenprognose ohne detaillierte Planung 1.600.000 Euro (1.000.000 Euro in 2018 und 600.000 Euro in 2019) zur Verfügung. Die in 2019 geplante Zusammenlegung des Lehrerzimmers und der Verwaltung soll in einen separaten Baubeschluss zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden, sobald die notwendigen Abstimmungen und Planungen abgeschlossen sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die budgetierten Gesamtkosten auf Basis heutiger Erkenntnisse eingehalten werden. Die Maßnahme soll in den Sommerferien 2018 beginnen und Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 11 Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden. Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird, s. hierzu Anlage 6. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt. Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 12 Beteiligung an espot GmbH, Schelmenwasenstraße 15 70567 Stuttgart

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: SWBAD erwirbt einen Beteiligung von 2,5 Prozent an der espot GmbH, Preis für Anteile: 2,5 % ≙ 1.250 Anteile 10.000 Euro Aufgeld: 2.000 Euro. Darüber hinaus wird ein Grundpreis für die Anlaufphase 2018/2019 fällig: 7.500 Euro/a Dieser Grundpreis wird jedoch mit den angebotenen Dienstleistungen der espot GmbH verrechnet. In diesem Jahr planen wir einen Beschaffungs-Workshop für Strom & Gas um die Beschaffungsarten neutral und unabhängig miteinander vergleichen zu können, daraus kann danach eine anschließende Ausschreibung entwickelt werden und ggf. ein Beschaffungs-/Risikohandbuch. Im 3.Quartal 2019 wird über die Konditionen 2020 ff. gesprochen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 13 Abschluss eines Konsortialvertrages zur gemeinsamen Beschaffung von Smart-Meter Gateways, Moderne Meßeinrichtungen und Smart Meter

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Um die Nachfrage nach sog. «Smart Meter», Gateways und «Modernen Messeinrichtungen», die aufgrund gesetzlicher Vorgaben ab 2018 zu beschaffen sind, mit anderen Stadtwerken zu bündeln, soll ein Konsortialvertrag abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 14 Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Gesellschafter an die Klinikum Mittelbaden gGmbH zur Umsetzung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zur Realisierung verschiedener Bau- und Instandhaltungsprojekte benötigt die Klinikum Mittelbaden gGmbH einen Investitionskostenzuschuss der Gesellschafter von insgesamt 10,712 Mio. Euro. Bei einer Zuschussgewährung in Höhe der Gesellschaftsanteile ergibt sich eine Belastung des Haushalts des Landkreises Rastatt von 6,427 Mio. Euro und der Stadt Baden-Baden von 4,285 Mio. Euro (40 Prozent). Unter Nutzung des bestehenden Betrauungsaktes vom 26. Juli 2016 hat der Aufsichtsrat der KMB gGmbH in seiner Sitzung am 20.09.2017 den Gesellschaftern empfohlen, einen Investitionskostenzuschuss von 10,712 Mio. Euro zu leisten. Der Anteil des Investitionskostenzuschusses der Stadt Baden-Baden von 4,2 Mio. Euro ist im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung zu.

TOP 15 Vollzug des Haushalts 2017
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2018
(«Haushaltsreste»)

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 16 Vollzug des Haushalts 2017; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ergebnishaushalt über 250.000 Euro

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 17 Anfragen aus dem Gemeinderat

Astrid Sperling-Theis, Die Grünen, berichtete von Motorradlärm in Geroldsau am vergangenen Wochenende und kritisierte den Standort der stationären Blitzer am Ortsausgang Geroldsau und ein Schild, das einige Kurven vor dem Ortseingang Geroldsau vor den Blitzern warnen würde.
OB Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser erklärten, dass sie zusätzlich zu den fest installierten Blitzern auf mobile Überwachung setzten.

Sven Jäger, CDU, wunderte sich über auffallend viele gefährliche Straftaten in den vergangenen Monaten in Oos wie Messerstecher, Brandstiftung, Tankstellenüberfall. OB Mergen fragte scherzhaft: «Ja, was ist denn da los, Herr Jäger?» Sie habe keine Rückmeldung der Polizei über eine eventuelle Häufung von Straftaten in Oos.

Margit Oser, Freie Wähler, forderte von OB Mergen eine Stellungnahme zu deren Wortwahl bei der Bürgerinformation zum geplanten Dienstleistungszentrum Aumattstraße. Anstoß fand dabei wohl das Wort «Volk» und die abschließende Frage, «ob jetzt jeder seinen Kropf geleert» habe.
OB Mergen antwortete, dass sie das Wort «Volk&rauqo; für «völlig unkritisch» halte und alles andere als despektierlich. Sie sei kritisiert worden zu «salbungsvolle Worte» zu wählen und aufgefordert worden «Tacheles zu reden», da sei der Ausdruck «Kropf leeren» auch mal angemessen, so die Oberbürgermeisetrin. Sie erklärte, dass sie manchmal gerne drastischere Worte wählen würde, als Frau sei dies jedoch manchmal schwierig, denn sei man lieb, heiße es, man sei man zu lieb.

Heinrich Liesen, FBB, fragte, ob die Lichtentaler Allee zwischen Hirtenhäuschen und Kloster zur verkehrsberuhigten Zone werde, weil dort die Fahrradwegstreifen abgefräst würden.
OB Mergen gab bekannt, dass dieser Bereich der Lichtentaler Allee zur Fahrradstraße umgewandelt werde.

Werner Henn, SPD, bat um Informationen über die Städtepartnerschaften, von denen nach seiner Information zwei Partnerschaften − Freital und Jalta − ruhten. Diese Städtepartnerschaften solle man mal überdenken.
OB Mergen erklärte, dass die Partnerschaft mit der sächsischen Stadt Freital keine Städtepartnerschaft, sondern eine Verwaltungspartnerschaft sei, die aber inzwischen ruhe. Auch die Städtepartnerschaft mit Jalta sei aus bekannten Gründen für sie als Offizielle auf Eis gelegt, dies könne sich aber auch wieder ändern.

Ansgar Gernsbeck berichtete von brenzlichen Situationen in Geroldsau, wo &inus; auch durch die Umleitung wegen der Sperrung des Gernsbacher Tunnels − schwere Lastwagen auf der B500 bei ihrer Durchfahrt Grundschulkinder auf dem Weg zum Schulbus gefährdeten. Er forderte eine Fußgängerampel, was aber an einer Bundesstraße wohl nicht ohne weiteres zulässig sei.
OB Mergen sagte zu, das Thema beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe anzusprechen.

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